Kiziltepe – In Nordsyrien haben am Freitag gemeinsame Patrouillen der türkischen und russischen Streitkräfte begonnen. Die Patrouillen entlang der türkischen Grenze begannen gegen 10.00 Uhr MEZ in einem Dorf im Gebiet um Al-Darbasiya.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Patrouillen vergangene Woche bei einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin vereinbart, um den Abzug der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus dem Gebiet zu sichern.

Syrischer Verfassungssauschuss

In dieser angespannten Atmosphäre hat der neu gegründete syrische Verfassungsausschuss seine Arbeit in Genf aufgenommen. Die erste Sitzung begann mit einer hitzigen Debatte über die Rolle der Armee im Bürgerkrieg. Aus Oppositionskreisen hieß es, in der Sitzung am Donnerstag im Genfer UN-Gebäude sei laut über die Rolle der Truppen von Machthaber Bashar al-Assad gestritten worden, nachdem ein Vertreter der Regierung diese gerühmt habe. Assads Gegner werfen der syrischen Armee schwere Kriegsverbrechen vor.

Der syrische Machthaber wies zugleich den Plan von UN-Vermittler Geir Pedersen zurück, über den Ausschuss den Weg zu einer politischen Lösung für die Krise zu finden. Das sei unmöglich, solange es in Syrien "Terroristen" gebe, sagte Assad in einem Interview mit dem syrischen Staatsfernsehen. Als "Terroristen" bezeichnet die syrische Regierung alle bewaffneten Gegner. Auch Wahlen unter UN-Aufsicht erteilte Assad eine Absage. Die Regierung sei gar nicht Teil des Verfassungsausschusses, sagte er weiter. Es gebe nur eine Gruppe, die von der Regierung unterstützt werde und deren Ansichten vertrete.

Assad will Nordsyrien wieder kontrollieren

Assad will nach eigenen Angaben keine Feindschaft mit der Türkei. Der türkische Präsident Erdoğan sei aber wegen seiner Haltung zur Regierung in Damaskus ein "Feind", sagte Assad am Donnerstag in einem Interview mit dem syrischen Staatsfernsehen. Um eine Feindschaft mit der Türkei zu verhindern, würden befreundete Staaten wie Russland und der Iran eine wichtige Rolle spielen, sagte Assad.

Die Türkei unterstützt syrische Rebellengruppen, die in dem Bürgerkrieg gegen Assads Truppen gekämpft haben. Anfang Oktober startete Ankara zudem eine Militäroffensive gegen Kurdenkämpfer in Nordsyrien. Die Kurden wandten sich daraufhin an die syrische Führung, die Truppen in die Region entsandte, aus der sie sich schon vor Jahren zurückgezogen hatte.

Assad sagte, künftig wolle seine Regierung wieder die Kontrolle über die Gebiete erlangen. Es handle sich um einen "schrittweisen" Prozess, bei dem die "neuen Realitäten vor Ort" respektiert würden. Die türkisch-russischen Patrouillen in der Grenzregion bezeichnete Assad als "vorübergehend". (APA, 1.11.2019)