Peking/Hongkong – Nach monatelangen Demonstrationen in Hongkong zieht Chinas kommunistische Führung die Zügel enger. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat in einer Tagung beschlossen, in Hongkong "das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit" auszubauen.

Außerdem kündigte China an, das System zur Auswahl des Regierungschefs der Sonderverwaltungszone sowie anderer Beamter "verbessern" zu wollen. Zudem hätten Funktionäre der Kommunistischen Partei entschieden, dass auch das Rechtssystem Hongkongs "verbessert" werden solle, um die "nationale Sicherheit zu gewährleisten", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Shen Chunyao. Was dies konkret bedeutet, ist unklar.

Verbot von Kommunikation

Parallel erwirkte die Regierung der Sonderverwaltungsregion Beschränkungen der Kommunikation über Internet und soziale Medien. Ein Hongkonger Gericht erließ am Donnerstag eine einstweilige Verfügung und verbot Nutzern, Botschaften zu verbreiten, die zu Gewalt "ermutigen oder anstiften", wie der öffentliche Radiosender RTHK berichtete.

Das Verbot erfolgte auf Antrag des Justizministeriums. Ausdrücklich werden bei Aktivisten beliebte Plattformen wie LIHKG oder Telegram genannt. Auch Botschaften, die zur Einschüchterung anderer oder Zerstörung von Eigentum aufrufen, sind untersagt. Die Verfügung gilt zunächst bis zu einer Anhörung am 15. November. Wie die Polizei das Verbot umsetzen soll, blieb unklar. Ungewissheit herrscht auch darüber, wer am Ende entscheidet, was als Anstiftung zur Gewalt betrachtet wird.

Erneute Proteste zu Halloween

Die seit mehr als fünf Monaten andauernden Demonstrationen in der früheren britischen Kronkolonie waren zunehmend in Ausschreitungen, Vandalismus oder Zusammenstöße mit der Polizei eskaliert. Zu Halloween richteten sich die Proteste gegen das Vermummungsverbot und gegen Polizeibrutalität; die Polizei setzte wieder Tränengas ein.

Zuletzt hatte die "Financial Times" berichtet, Peking erwäge eine Absetzung der durch die Massenproteste unter Druck geratenen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Dies solle aber erst nach einer Stabilisierung der Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone geschehen. Damit solle der Eindruck vermieden werden, Peking geben den Protesten in Hongkong nach.

Die Plenarsitzung des Zentralkomitees war das wichtigste Parteitreffen seit 20 Monaten und fand hinter verschlossenen Türen in einem Pekinger Hotel statt. Das Kommunique rief dazu auf, dass sich Volk und Partei "noch enger um das Zentralkomitee mit dem Genossen (Staatschef) Xi Jinping im Mittelpunkt scharen sollen". (APA, 1.1.2019)