Am Sonntag gehen die Sondierungsgespräche weiter.
Wien – Die Sondierungen zwischen ÖVP und Grüne werden am Dienstag fortgesetzt. Darüber hinaus gaben sich Altkanzler Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler nach der Gesprächsrunde am Sonntag über die besprochenen Inhalte zugeknöpft. Ein Resümee über die Sondierungen werde es erst am Freitag geben, meinten beide.
Die Entscheidung, ob man in Regierungsverhandlungen treten werde, soll "erst einige Tage" danach fallen, erklärte Kurz am Sonntagabend. Man werde mit dem ÖVP-Team über die Gespräche mit den Grünen beraten, aber auch über das Angebot der SPÖ für Koalitionsverhandlungen, betonte der VP-Chef, der von einem "gut genutzten Sonntag" sprach, an dem man sich "sehr intensiv ausgetauscht" habe.
Sinn und Möglichkeiten
Zu den Inhalten und der Frage, ob Bereiche bereits positiv erledigt werden konnten, wollte Kurz nichts sagen. Er erinnerte aber daran, dass es sich um zwei Parteien handle, die in vielem sehr unterschiedlich seien. Daher gehe es weiter um die "Grundfrage", ob es Sinn mache oder Möglichkeiten gebe, gemeinsam in Koalitionsverhandlungen zu treten.
Kogler wollte ebenfalls nicht verraten, welche Themen bereits abgehandelt wurden. Das liege unter anderem daran, dass diese durchmischt seien und ineinandergriffen. Die Gespräche seien aber von "großem Respekt" und "gemeinsamem Bemühen" gekennzeichnet: "Das geht ganz gut voran."
Die Verhandlungsteams hatten sich am Sonntag zum vierten Mal in Zwölferbesetzung getroffen. Die Gespräche dauerten sechs Stunden. Anders als bisher waren die Parteichefs in der Pause nicht vor die Mikrofone getreten. Zwei weitere Runden stehen auf dem Programm – am Dienstag und Freitag.
Sobotka optimistisch
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht zwischen Türkisen und Grünen "keinen grundsätzlichen Dissens" in der Migrationsfrage und glaubt, dass sich die beiden Parteien hier finden könnten. Er zeigte sich in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag aber sehr zugeknüpft bei Fragen zur Regierungsbildung.
Wie sich die inhaltlichen Differenzen überbrücken lassen, wird sich im Lauf der Verhandlungen zeigen. Erst vor wenigen Tagen haben sich ÖVP und Grüne auf fünf Kernthemen geeinigt, die im Fokus einer Zusammenarbeit stehen sollen: Wirtschaftsflaute bekämpfen, Klimaschutz vorantreiben, illegale Migration eindämmen und das Bildungssystem reformieren.
Gute Gesprächskultur
Kurz bezeichnete zu Beginn der Gespräche am Sonntag die Atmosphäre als positiv, "die Gesprächskultur ist eine gute". Es werden noch wenige Tage der Sondierungsphase folgen, dann werde er mit der Volkspartei eine Entscheidung treffen, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Bei den Gesprächen mit den Grünen behandle man die fünf Kernthemen, über Inhalte habe man Vertraulichkeit vereinbart, so Kurz.
Man sei dabei sich anzunähern, sagte Kogler, die Unterschiede seien aber gut erkennbar. Angesprochen auf eine hohe Zustimmung zu einer türkis-grünen Regierung meinte Kogler: "Ich merke, die Erwartungshaltung und Hoffnung ist hoch, wir sind aber lange noch nicht fertig."
Möglicher Streitpunkt: Asyl und Migration
Entgegen manchen Stimmen, wonach es schwierig werde, sich bei Asyl und Migration anzunähern, gab sich Sobotka in der "Pressestunde" optimistisch: Beide seien gegen illegale Migration. Es stellten sich Fragen nach dem Umgang mit den Menschen, die hier sind, und es brauche eine andere Politik gegenüber Afrika. "Da sehe ich keinen grundsätzlichen Dissens. Man wird Möglichkeiten finden müssen." Auch die Grünen würden sich an dem orientieren, was rechtsstaatlich möglich sei.
Sobotka bezeichnete die Klimafrage und den Kampf gegen die illegale Migration als "Fundamente" der Sondierungsgespräche. Die Klimadebatte sei wichtig, die Politik müsse sich mit Energieversorgung, Verkehr und Wohnbau beschäftigen, und es brauche einen europäischen Gleichklang, aber man solle auch nicht überdramatisieren. (APA, red, 3.11.2019)