Auch eine Bootsfahrt am berühmte Dal-See gehörte zum Programm der Parlamentarier.

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Der Besuch der ersten internationale Delegation seit Beginn der jüngsten Unruhen Anfang August in Kaschmir sorgt weiter für Aufregung. Denn unter den 23 EU-Parlamentariern, die den von Indien kontrollierten Teil Kaschmirs vergangene Woche besuchen durften, waren auffällig viele Vertreter von rechtspopulistischen Parteien.

Am 5. August hatte Indiens Regierung unter Premier Narendra Modi von der hindunationalistischen BJP dort ja überraschend die Autonomierechte aufgehoben. Seitdem kritisieren Opposition und Menschenrechtsaktivisten aus dem In- und Ausland die anhaltendende Abriegelung im Himalaja. Über tausend lokale Politiker befinden sich weiter unter Hausarrest oder in Haft. Auch EU-Länder haben die Vorgangsweise wiederholt kritisiert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat erst am Wochenende bei ihrem Besuch in Delhi die Situation in Kaschmir als "nicht nachhaltig" und "nicht gut" bezeichnet.

Hauptkritikpunkt ist immer wieder, dass Journalisten, Oppositionspolitiker oder andere Delegationen nicht nach Kaschmir reisen dürfen. Umso überraschender kam daher die Nachricht, dass die Wahl der ausländischen Besucher genau auf diese Delegation fiel. Zu der Gruppe zählten drei Abgeordnete der deutschen AfD, sechs von Marine Le Pens Rassemblement National, vier der polnischen PiS und vier von Nigel Farages Brexit-Party.

Modi twittert über den Besuch seiner Gäste aus Europa.

Der Konflikt in Kaschmir entzündet sich unter anderem daran, dass sich Muslime in Indien diskriminiert fühlen. Kaschmir ist der einzige mehrheitliche muslimische Bundesstaat. Für Kritiker ist der Besuch der europäischen Politiker, die eine antimuslimische Politik vertreten, ein besonderer Affront.

Der britische Liberaldemokrat Chris Davies wurde kurzfristig wieder ausgeladen, nachdem er darauf bestanden hatte, ohne Polizei-Eskorte mit Einheimischen zu sprechen. "Ich bin nicht bereit, an einem PR-Stunt für die Modi-Regierung teilzunehmen und so zu tun, als wäre alles in Ordnung", sagte er. Auch der indische Oppositionspolitiker Rahul Gandhi kritisierte, dass europäische Abgeordnete durch Kaschmir geführt werden, während indische Abgeordnete nicht einreisen dürfen.

Luxushotel oder Hausarrest

Pikanterweise waren die EU-Abgeordneten in einem Luxushotel in Srinagar untergebracht, das genau neben dem Haus liegt, in dem der frühere Chief Minister des Bundesstaats Omar Abdullah eingesperrt ist, berichtet die BBC. Während die Delegation unter strengen Sicherheitsvorkehrungen mit ausgesuchten Studentengruppen und Handelsvertretern sprach, kam es wieder zu Angriffen von militanten Kräften.

In Srinagar patrouillieren Sicherheitskräfte.
Foto: AFP/TAUSEEF MUSTAFA

Fünf Wanderarbeiter starben bei dem Angriff. Und an mehr als 40 Orten kam es zu Protesten – auch ausgelöst durch den Besuch aus Europa. Bewohner zeigten sich gegenüber Reuters wütend darüber, dass die Regierung Normalität zeigen will, während Telefone und Internet immer noch nicht normal funktionieren würden. (Anna Sawerthal, 3.11.2019)