Eisenstadt – Das Land Burgenland hat sich mit seinem größten Spital, dem der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt, in einen juristischen Streit verheddert, der nun Richtung Richter eskaliert ist. Die Brüder haben nämlich wegen ausstehender Zahlungen Klage gegen das Land eingebracht. Es geht um mehr als 33 Millionen Euro. Das sind – minus Akontozahlungen und vereinbarter Rücklagenauflösung – die Betriebsabgänge des Krankenhauses seit 2015, zu deren Abdeckung das Land sich eigentlich verpflichtet hat.
Streitpunkt ist die, auch von den Barmherzigen Brüdern betriebene Apotheke Zum Granatapfel. Dort bezieht das Spital, das seit 260 Jahren hier tätig ist, seine Medikamente. Die vier Landesspitäler haben Apotheken mit einem zentralen Einkauf.
Land will in Bücher schauen
Der aus einem Gutachten der Prüffirma BDO gewachsene Verdacht des Landes ist, dass die Barmherzigen Brüder aus der eigenen Apotheke zu teuer kaufen, auf Kosten der Steuerzahler. Das Land verlangt darum Einsicht in die Bücher; die habe der Orden, bislang nicht gewährt. Dieser erwidert, dass das Land ja über entsprechende Prüforgane verfüge, die "ihre Prüfpflichten wahrgenommen haben oder zumindest wahrnehmen hätten können".
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, noch im postoperativen Krankenstand, hat sich in einem Brief an Spital und Belegschaft gewandt. Die "aus unserer Sicht außer Streit stehenden Betriebsabgänge für die Jahre 2015 bis 2017" in der Höhe von 21 Millionen werde in Tranchen bis ins erste Quartal 2020 zur Gänze überwiesen. Das Land, so Doskozil, "hatte und hat die Hand zur Zusammenarbeit weit ausgestreckt".
Doskozil – als Landeshauptmann auch Finanz- und Spitalsreferent – ist vor zwei Jahren in die Landesregierung gekommen und habe eine Reihe ungelöster Themen vorgefunden, auch die offenen Forderungen. Er sei, schreibt Doskozil, in guten Gesprächen gewesen mit dem Ordensprovinzial, Frater Saji Mullankuzhy. Bis der Anwalt des Ordens das Gespräch "auf sehr emotionale Art und Weise mit einer Wahlkampfveranstaltung verwechselt haben muss".
SPÖ: "Jemand sucht den Konflikt"
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst wird deutlicher: "Wenn der Anwalt des Ordens davon spricht, dass es bald wieder einen anderen Landeshauptmann geben wird und dann ohne weitere Gesprächsbereitschaft eine Klage ankündigt, dann ist klar, dass hier nicht aus Sorge um das Krankenhaus Eisenstadt gehandelt wird. Hier sucht jemand den Konflikt und ein Wahlkampfthema, welches von außen in das Burgenland getragen werden soll."
ÖVP: "Sparstift bei der Gesundheit"
Die ÖVP, so deren Landeschef Thomas Steiner, stehe hinter den 1400 Spitalsmitarbeitern und fordert "das Land auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen". Unverständlich sei es, "dass Rot-Blau bei vielen Projekten das Geld mit beiden Händen rauswirft, aber bei der Gesundheit den Sparstift zückt". Fürst kontert: "Meine Vermutung ist, dass es der ÖVP nicht um eine Lösung im Sinne aller Beteiligten geht, sondern um das Ausnutzen einer Situation für parteipolitische Zwecke." Gewählt wird im Burgenland am 26. Jänner 2020 – demnächst also. (Wolfgang Weisgram, 4.11.2019)