Menschen, die von der libyschen Küstenwache abgefangen werden, sind der Gefahr ausgesetzt, wieder in eines der Folterlager gebracht zu werden.
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Bis Ende Oktober sind in diesem Jahr in Italien etwa 9600 Bootsflüchtlinge gelandet – im ganzen Jahr 2016 waren es noch 160.000 gewesen. Vor zweieinhalb Jahren gab es Wochenenden, an denen in Lampedusa und an den Küsten Süditaliens innerhalb von 48 Stunden 12.000 Migranten und Flüchtlinge ankamen, also mehr als bisher im ganzen Jahr 2019. Auch die unabhängige italienische Innenministerin Luciana Lamorgese sagte vergangene Woche, dass es keine "Flüchtlingsinvasion" gebe, wie das ihr rechtsextremer Vorgänger Matteo Salvini gerne behauptet hatte.
Seit dem Sommer 2017 ging die Zahl der Ankünfte von Menschen aus Nordafrika in Italien zurück – als Folge eines Abkommens zwischen Rom und Tripolis: Die provisorische libysche Regierung von Premier Fayez Al-Serraj verpflichtete sich, die Küste besser zu kontrollieren und mit einer eigenen, von Italien ausgebildeten Küstenwache gerettete Menschen wieder nach Libyen zurückzubringen.
Boote und Geld
Italien stellte im Gegenzug einige Schnellboote zur Verfügung und überwies den Libyern des Weiteren großzügige Summen – bis heute rund 150 Millionen Euro. Der italienisch-libysche Deal erinnert stark an das im Jahr 2016 abgeschlossene Abkommen zwischen der EU und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Dieser hält seither gegen Bezahlung die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in seinem Land zurück.
Das Abkommen mit Tripolis war im Februar 2017 von der damaligen Mitte-links-Regierung von Paolo Gentiloni unterzeichnet worden. Es war also nicht, wie Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini glauben machen will, seine erst ein Jahr später beschlossene "Politik der geschlossenen Häfen" gewesen, die die Flüchtlingsankünfte aus Libyen praktisch zum Erliegen gebracht hat – sondern es war das von seinem linken Amtsvorgänger Marco Minniti ausgehandelte Abkommen mit Libyen.
Parlamentarier aus beiden Parteien
Minnitis Abkommen war innerhalb seiner Partei, dem sozialdemokratischen PD, zum Teil heftig kritisiert worden. So konnte es nicht ausbleiben, dass nun auch innerhalb der neuen Regierung von Giuseppe Conte, in welcher die rechtsextreme Lega durch den PD ersetzt wurde, erneut ein Streit um die Vereinbarung entbrannt ist. Insgesamt 25 Parlamentarier aus beiden Regierungsparteien, also auch aus der Fünf-Sterne-Protestbewegung, fordern die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit. Unterstützt werden sie von zahlreichen Hilfswerken und Nichtregierungsorganisationen, die das Abkommen als "Pakt der Schande" bezeichnen.
Der moralische Preis für die Reduktion der Migrantenzahlen aus Libyen ist in der Tat hoch. Das Abkommen lässt außer Acht, dass jeder zweite Flüchtling, der von der libyschen Küstenwache gerettet wird, wieder in die berüchtigten Folterlager des Bürgerkriegslands zurückgebracht wird. Laut Schätzungen ist dieses Schicksal seit Inkrafttreten des Pakts bereits 38.000 Menschen widerfahren – drei Viertel von ihnen bezeichnet das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) als gefährdet.
Ehemalige Schlepper in Küstenwache
Ausgeblendet wird auch, dass es sich beim Personal der sogenannten libyschen Küstenwache zu einem guten Teil um ehemalige Schlepper oder Angehörige von Milizen handelt. Eine Führungsposition in der libyschen Küstenwache nimmt unter anderem der 30-jährige Abdul Rahman Milad ein. Sein Kampfname: Bija. Er war Chef einer Schlepperbande und ist von Interpol zur Verhaftung ausgeschrieben. Gleichzeitig ist er offizieller Vertragspartner der italienischen Regierung.
Zumindest widersprüchlich ist auch die Haltung der Europäischen Union in der Angelegenheit. Die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnen Libyen zwar als "nicht sicher" und gestatten ihren Frontex-Schiffen nicht, Gerettete in das Bürgerkriegsland zurückzubringen (auch Italien erlaubt dies seiner Marine und Küstenwache nicht).
Wunsch an Libyen
Gleichzeitig hat sich Brüssel praktisch von Beginn weg an der Finanzierung der libyschen Küstenwache beteiligt und tut dies bis heute. Denn letztlich ist sich sowohl die Regierung in Rom als auch die EU-Kommission dessen bewusst, dass die Flüchtlingszahlen bei einem Verzicht auf das Abkommen rasch steigen würden.
Italiens Regierungschef Conte lehnt denn auch die geforderte ersatzlose Streichung des Abkommens mit Tripolis ab. Das Parlament, das den Vertrag in dieser Woche verlängern muss, wird sich voraussichtlich mit einigen kosmetischen Änderungen zufriedengeben: Unter anderem sollen die Libyer aufgefordert werden, in den Flüchtlingslagern für menschenwürdige Zustände zu sorgen. Ein frommer Wunsch – aber wenn es um das Zurückhalten der Flüchtlinge geht, ist man in Rom und Brüssel längst nicht mehr zimperlich. (Dominik Straub aus Rom, 4.11.2019)