Parteichef Jarosław Kaczyński hat seiner rechten PiS auch ein soziales Programm verpasst. Nicht immer war es erfolgreich.

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Grażyna W. steht mit beiden Beinen fest im Leben. Als alleinstehende Mutter arbeitet die Polin halbtags in einer Apotheke, danach kümmert sie sich um ihre achtjährigen Drillinge. Alle drei sind autistisch, brauchen besondere Therapien und Medikamente. Der kleine Jaś hat zudem einen deformierten Fuß, der in diesem Jahr zum ersten Mal operiert werden soll. Grażyna W.s Mann verließ sie vor vier Jahren, als sie an Krebs erkrankte und nicht sicher war, ob sie überleben würde.

Heute ist sie zwar genesen, aber hochverschuldet. Und so bleiben ihr und den Söhnen nach Abzug aller laufenden Kosten und Kreditraten gerade einmal knapp 50 Euro im Monat. Das ist auch in Polen viel zu wenig zum Überleben.

Unter dem Existenzminimum

Für fast eine halbe Million Männer, Frauen und Kinder in Polen verschlechterte sich 2018 die finanzielle Lage so sehr, dass sie unter das Existenzminimum von umgerechnet rund 130 Euro fielen. Zwar erhalten die meisten dieser extrem Armen Sozialhilfe, Kindergeld oder Behindertenpensionen, doch die staatlichen Zuschüsse reichen nicht, um ein auskömmliches Leben zu führen, wenn nicht mindestens eine Person pro Haushalt auch einer geregelten Arbeit nachgeht.

Das stellt der neueste "Poverty Watch 2019"-Bericht für Polen fest, den das Europäische Armutsnetzwerk (EAPN) kürzlich publizierte. Die Studie weist auch auf die steigende Zahl von Menschen hin, die mit weniger als rund 190 Euro monatlich auskommen müssen. Diese "relative Armut" betrifft inzwischen 5,5 der 38 Millionen Polen.

"Der hohe Anstieg extremer Armut in nur einem Jahr ist umso beunruhigender, als der polnische Staat ja große finanzielle Mittel eingesetzt hat, um die Armut zu bekämpfen", kommentiert Ryszard Szarfenberg, Chef von EAPN Polska, das Ergebnis der Studie. Mit dem Programm "Familie 500+" sollte die extreme Kinderarmut auf unter ein Prozent oder 62.000 Kinder gedrückt werden. Stattdessen, so Szarfenberg, sei die Zahl extrem armer Kinder von 325.000 im Jahr 2017 auf über 415.000 im Jahr 2018 gestiegen.

Auch für viele Pensionisten werde die Situation prekärer. Die sogenannte Wendegeneration sei in den Transformationsjahren häufig arbeitslos gewesen. Viele hätten oft die Arbeitsstelle wechseln müssen, auch einmal eine Zeit vom Straßenhandel gelebt, sodass sie oft keinen Pensionsanspruch geltend machen könnten: "Wenn der Staat die Bedingung '20 Jahre Pensionsbeiträge für Frauen' nicht auf 15 Jahre senkt, wird die Altersarmut in Polen in den nächsten Jahren rapide steigen", warnt Szarfenberg. Bisher habe es kaum extreme Altersarmut gegeben, da die Pensionen nach einem anderen System ausgezahlt wurden. Doch nun lebten bereits knapp 280.000 Pensionisten unter dem Existenzminimum.

Zwar wird Polens nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) allseits für ihre Sozialpolitik gelobt, insbesondere für das 2016 eingeführte Kindergeld in Höhe von 500 Złoty (rund 115 Euro). Laut Experten war dies auch einer der Hauptgründe fürt den neuerlichen Sieg der PiS bei der Parlamentswahl Mitte Oktober. Da das Kindergeld jedoch unabhängig vom Einkommen ausgezahlt wird, landeten knapp 1,2 Milliarden von rund fünf Milliarden Euro jährlich auf den Konten der reichsten Polen, wie Armutsexperten für das Rechercheportal oko.press herausfanden. Armen Familien hingegen habe das Programm lediglich in den ersten zwei Jahren geholfen, da die Hilfsgelder weder an steigende Lebenshaltungskosten noch an die Inflation angepasst worden seien.

"Ausgereiztes" Programm

In ihrem Regierungsbericht gibt die PiS selbstkritisch zu, dass 500+ in seiner jetzigen Form ausgereizt sei. Es sei weder gelungen, die Geburtenrate zu steigern noch die extreme Armut nachhaltig zu bekämpfen. Wie die Partei verhindern will, dass in den nächsten vier Jahren noch mehr Menschen unter das Existenzminimum fallen, werden die Polen erst erfahren, wenn der neue PiS-Premier sein Regierungsprogramm vorstellt. (Gabriele Lesser aus Warschau, 5.11.2019)