US-Präsident Donald Trump muss im Rechtsstreit um die Geheimhaltung seiner Finanzen einen Rückschlag hinnehmen.

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US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um die Geheimhaltung seiner Finanzen einen Rückschlag hinnehmen müssen. Ein New Yorker Berufungsgericht entschied am Montag, dass Trumps Steuerberatungsfirma den Ermittlungsbehörden Steuererklärungen von insgesamt acht Jahren übergeben muss.

Unregelmäßigkeiten vermutet

Die Unterlagen von 2011 bis 2018 hatte der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance angefordert. Der Demokrat ermittelt wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den Geschäften des Republikaners Trump, der sich vor seiner Zeit als Präsident ein Immobilienimperium aufgebaut hat. Trump hat mit einer jahrzehntealten Tradition in den USA gebrochen, derzufolge Präsidentschaftskandidaten und amtierende Präsidenten ihre Steuererklärungen offenlegen.

Juristisches Ungemach

Trump hatte versucht, die Herausgabe der Dokumente juristisch zu verhindern. Kurz nach der jüngsten Gerichtsentscheidung gegen den Präsidenten kündigte einer seiner Anwälte an, in Berufung zu gehen und in der Sache den Supreme Court anzurufen. Im obersten Gericht der USA haben konservative Richter eine Mehrheit, zwei von ihnen wurden von Trump selbst ernannt.

Trump wehrt sich auch im Zusammenhang mit anderen Vorgängen gegen Versuche demokratischer Kongressabgeordneter, Informationen über seine Finanzen zu bekommen. Darüber hinaus droht dem Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre, in der Trump jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen hat. (Reuters, 4.11.2019)