Im MDR-Studio anlässlich der Thüringer Landtagswahl: Anja Siegesmund (Grüne), Wolfgang Tiefensee (SPD), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Linke), Moderator Christian Müller und Björn Höcke (AfD).
In der CDU des deutschen Bundeslands Thüringen gibt es eine Debatte über Gespräche mit der rechtspopulistischen AfD. Mehrere CDU-Lokalpolitiker widersetzten sich am Montag dem Beschluss des Landesparteivorstands von vergangener Woche, der eine Koalition mit der Linkspartei und der AfD ablehnt.
In einer Erklärung, die von 17 Kommunalpolitikern unterzeichnet wurde und über die der "Tagesspiegel" und die "Welt" berichteten, werden "ergebnisoffene Gespräche" mit der AfD gefordert. Außerdem werden eine "Ausschließeritis" und die Bundes-CDU kritisiert. Bereits vergangene Woche hatte der stellvertretende thüringische CDU-Fraktionschef Michael Heym eine Zusammenarbeit mit der AfD und der FDP ins Gespräch gebracht.
AfD ist zweitstärkste Partei vor CDU
Damit bricht in der Landespartei erneut ein Richtungsstreit aus. CDU-Landeschef Mike Mohring will Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow führen, hat jedoch eine Koalition mit dessen Linkspartei ausgeschlossen. Als Option hat er auch ins Spiel gebracht, mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im dritten Wahlgang zum Chef einer CDU-geführten Minderheitsregierung gewählt zu werden.
Der konservative Flügel der Landes-CDU drängt aber darauf, gar nicht mit der Linkspartei zu reden, sondern lieber mit AfD und FDP. Die AfD war bei der Landtagswahl hinter der Linkspartei, aber vor der CDU zweitstärkste Kraft geworden.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte am Abend eine Stellungnahme von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Die Brandmauer nach rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird", twitterte er.
Merkel: Unzufriedenheit gibt kein Recht auf Hass und Verachtung
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich kritisch zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland geäußert. "Auch wenn man mit dem öffentlichen Nahverkehr, der ärztlichen Versorgung, dem staatlichen Handeln insgesamt oder dem eigenen Leben nicht zufrieden ist, folgt daraus kein Recht auf Hass und Verachtung für andere Menschen oder gar Gewalt", sagte sie dem "Spiegel". "Gegenüber solchem Verhalten kann es keine Toleranz geben."
Merkel antwortete dabei auf die Frage, inwiefern es 30 Jahre nach dem Mauerfall etwas zu feiern gebe, wenn die AfD bei drei ostdeutschen Landtagswahlen zu den stärksten Kräften gehöre. Sie wisse, dass für Ostdeutsche einer bestimmten Generation "das Leben mit der friedlichen Revolution zwar frei, aber nicht immer einfacher geworden ist", sagte Merkel dem "Spiegel" weiter. Es gebe neben erfolgreichen Regionen im Osten auch solche, "in denen die Dörfer sich leeren, weil die Kinder und Enkel weggezogen sind". (red, APA, 5.11.2019)