Aus Protest gegen Trumps Klimapolitik versammeln sich immer wieder Demonstranten vor dem Weißen Haus.

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Er sei gewählt worden, um "die Bürger von Pittsburgh zu repräsentieren, nicht die von Paris", sagte US-Präsident Donald Trump vor zwei Jahren – um den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen anzukündigen.

Am Montag ist er seinem Ziel ein entscheidendes Stück nähergekommen: Die US-Regierung hat den Vereinten Nationen offiziell ihre Kündigung des Abkommens zugestellt. Der 4. November 2019 war der erstmögliche Termin, um das Klimaabkommen einseitig aufzukündigen. Trump muss sich jetzt noch ein Jahr gedulden, damit der Austritt besiegelt ist: Formal kann der Ausstieg erst am 4. November 2020 erfolgen – einen Tag nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl.

Die USA ziehen sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurück. Seit über zwei Jahren war der Austritt geplant, zeitgleich mit dem Beginn des Wahlkampfs in den USA hat US-Präsident Donald Trump diesen Schritt mitgeteilt.
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US-Außenminister Mike Pompeo begründete den Schritt mit angeblichen Nachteilen des Klimaabkommens für Arbeiter, Unternehmen und Steuerzahler in den USA. Sie wären "die Leidtragenden in der Zwangsjacke". In Trumps Augen benachteiligt das Abkommen die Vereinigten Staaten "zum ausschließlichen Vorteil anderer Länder".

Bei Klimakonferenzen – der nächste Gipfel steht in einem Monat in Madrid an – dürfen die USA bis zum endgültigen Austritt noch dabei sein. Aus der Geringschätzung für derartige Treffen macht Washington aber keinen Hehl. Zum UN-Klimagipfel im September in New York schickte die US-Regierung eine Diplomatin im Rang einer stellvertretenden Abteilungsleiterin. Trump ließ sich nur wenige Minuten blicken.

Der Austritt steht fest – für mindestens drei Monate

Der französische Präsident Emmanuel Macron bedauerte während eines Besuchs in China die offizielle Austrittserklärung der USA. Der Schritt mache die französisch-chinesische Zusammenarbeit in der Klima- und Biodiversitätspolitik noch notwendiger, sagte Macron am Dienstag.

Auch der frühere Vizepräsident Al Gore verurteilte die US-Austrittserklärung bei der Uno – wies aber zugleich darauf hin, dass ein neuer Präsident dem Abkommen binnen 30 Tagen wieder beitreten könnte. Zum Austritt wird es aber jedenfalls kommen, da Trump selbst bei einer Wahlniederlage im November 2020 noch bis Jänner 2021 im Amt bleiben wird. Vorher könnte auch ein demokratischer Trump-Nachfolger keine Kehrtwende vollziehen.

Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders kündigt an, dem Abkommen wieder beizutreten – im Falle eines Wahlsieges der Demokraten.

Trump bezeichnete den Klimawandel früher als Scherz. Davon ist er zwar mittlerweile abgerückt. Er bezweifelt aber immer noch, dass die Klimaveränderungen menschengemacht sind. Trump schwärmt gerne von der Ölförderung in den USA und preist Kohle als Rohstoff an, für Windräder und Solarenergie hat er hingegen meist nur Spott übrig. Die Parteibasis der Republikaner kann er damit offenbar begeistern.

Laut einer Umfrage der "Washington Post" verliert Trump jedoch auch in den eigenen Reihen an Rückhalt für seine Klimapolitik. 60 Prozent der Republikaner stimmen der Befragung zufolge mit dem wissenschaftlichen Konsens über die Existenz des menschengemachten Klimawandels überein.

Seit ihrer Angelobung im Jänner 2017 hat die Trump-Regierung bereits einige strenge Umweltvorschriften abgeschafft oder entschärft. Im Dauerclinch liegt Trump mit Kalifornien, einem Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Kürzlich kündigte er an, dem wirtschaftsstarken Bundesstaat ein Sonderrecht für strengere Regeln gegen die Luftverschmutzung zu entziehen, das einst wegen der hohen Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles erlassen worden war. Trump will die unter der Obama-Regierung beschlossene Verschärfung der Abgasregeln für Autos zurückdrehen.

Gegen Trumps Klimakurs

Neben Kalifornien stellen sich auch andere Bundesstaaten, viele Städte und Unternehmen mit ehrgeizigen Klimazielen gegen Trumps Klimakurs und gehen teils gar gerichtlich dagegen vor. Im Bundesstaat Texas – bekannt für seine Ölförderung – boomt die Windkraft, die sich dort als lukrativ erwiesen hat.

Das Pariser Abkommen hat zum Ziel, die gefährliche Erderwärmung in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen. Damit sollen auch dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere abgemildert werden. Die USA sind der zweitgrößte CO2-Emittent nach China – und das einzige international anerkannte Land, das beim Klimaabkommen nicht dabei sein möchte. (red, APA, 5.11.2019)