Während junge Menschen seit über einem Jahr auf die Straße gehen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, schlägt US-Präsident Donald Trump eine gänzlich andere Richtung ein: Die USA haben am Montag die Vereinten Nationen offiziell über ihren Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen informiert. Was bedeutet das konkret? Fünf Fragen, fünf Antworten.

Die Nachricht kommt mir bekannt vor. Sind die USA nicht bereits aus dem Abkommen ausgetreten?

Nein, offiziell noch nicht. Donald Trump hat bereits vor zwei Jahren angekündigt, aus dem Klimaschutzabkommen austreten zu wollen. Bisher war das allerdings nicht möglich: In den ersten drei Jahren konnten Unterzeichnerstaaten nicht aus dem Vertrag aussteigen, die Frist endete mit 4. November. Der US-Präsident hat den Prozess also am ehestmöglichen Termin eingeleitet. Seit der Erstankündigung haben sich einige US-Bundesstaaten und -Städte dazu bekannt, sich weiterhin an den Vorgaben des Pariser Abkommens orientieren zu wollen – auch wenn der Staat selbst nicht mehr Teil dessen sein sollte.

Sind die Vereinigten Staaten jetzt also fix ausgestiegen?

Nein. Die Kündigung wird erst nach einer Frist von einem Jahr wirksam – und zwar genau einen Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA. Sollte der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin nicht Trump heißen, könnte die größte Volkswirtschaft der Welt den Deal möglicherweise aufrechterhalten. Die Demokraten machen bereits jetzt in Sachen Klimaschutz mobil und versuchen das Thema im anlaufenden Wahlkampf für sich zu gewinnen. Trump-Herausforderer Joe Biden nannte den Rückzug aus dem Übereinkommen auf Twitter "beschämend." Ein Land, das die Gefahren der Klimakrise ignoriere, sei "moralisch bankrott", meinte der Demokrat. Sollte ein Demokrat den Wahlkampf gewinnen, wäre eine Rückkehr in das Abkommen also durchaus möglich – die USA müssten sich dabei allerdings zu neuen Klimazielen verpflichten.

Welche Rolle spielen die USA klimapolitisch?

Die USA sind nach China der zweitgrößte CO2-Emittent der Welt – zusammen verursachen die beiden Staaten über 40 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß pro Kopf ist in China allerdings um mehr als die Hälfte geringer als in den USA. Zuletzt verschlechterte sich die US-Treibhausgasbilanz: 2018 stieg der Ausstoß laut der US-Energiebehörde um 2,8 Prozent – der zweithöchste Wert innerhalb von 20 Jahren. Laut der Umweltbehörde EPA ist der Bruttoausstoß in den USA zwischen 1990 und 2017 um 1,3 Prozent gestiegen.

Was ist eigentlich das Ziel des Pariser Klimaabkommens?

Das Übereinkommen, das von 195 Staaten ratifiziert wurde, sieht vor, die globale Erwärmung möglichst auf unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zu vorindustriellen Werten zu beschränken, zumindest aber unter zwei Grad Celsius. Außerdem soll die Klimaresistenz gefördert und Finanzflüsse mit dem Klimaziel in Einklang gebracht werden. Die USA wären das erste Land, das sich aus dem Deal wieder zurückzieht. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Abkommen 2016 unterzeichnet.

Wieso wollen die USA aus dem Deal aussteigen?

Trump hat sich in der Vergangenheit wiederholt über die menschengemachte Erderwärmung mokiert und macht kein Hehl daraus, dass er von Klimaschutzanstrengungen nicht viel hält. Er bezeichnete den Klimawandel in der Vergangenheit unter anderem als "Scherz", machte unter Obama gesetzte Umweltschutzrichtlinien rückgängig und bestellte einen ehemaligen Kohlelobbyisten an die Spitze der US-Umweltbehörde. Trump hält das Pariser Abkommen für unfair, es benachteilige die USA und sei "ausschließlich zum Vorteil anderer Länder" abgeschlossen worden. US-Außenminister Mike Pompeo meinte am Montag im TV-Sender Fox Business, die USA seien "die Leidtragenden in der Zwangsjacke". Man wolle bald ein "realistisches und pragmatisches Modell" zum Klimathema präsentieren. (lauf, 5.11.2019)