Tel Aviv – Israels höchstes Gericht hat die Ausweisung von Omar Shakir, Regionalchef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), bestätigt. Shakir muss das Land innerhalb von 20 Tagen verlassen, heißt es in der Gerichtsentscheidung vom Dienstag.

Innenminister Arie Deri hatte im vergangenen Jahr die Ausweisung angeordnet, weil Shakir einen Boykott Israels unterstütze – was dieser bestreitet. Ein Gericht bestätigte die Entscheidung, Shakir durfte jedoch bis zur Klärung in höchster Instanz im Land bleiben.

Shakir schrieb auf Twitter, die Verantwortung liege nun wieder bei der Regierung. Sollte diese die Entscheidung umsetzen, stelle sich Israel in eine Reihe mit Ländern wie dem Iran, Nordkorea und Ägypten bei der Blockade von Human-Rights-Watch-Vertretern. "Wir werden nicht aufhören. Und wir werden nicht die Letzten sein."

Deri begrüßte die Entscheidung auf Twitter und schrieb: "Jeder, der gegen den Staat Israel aktiv ist, soll wissen, dass wir es ihm nicht ermöglichen werden, hier zu leben oder zu arbeiten."

Die EU hatte Israel aufgerufen, die Entscheidung zurückzunehmen. Die Menschenrechtsorganisation hatte sich direkt nach der Ausweisung hinter Shakir gestellt. Weder die Organisation noch Shakir seien für einen Boykott Israels, wie man dem Innenministerium versichert habe.

Aufruf zu Israel-Boykott

Shakir, ein US-Staatsbürger mit irakischen Wurzeln, war bei Human Rights Watch bisher für Israel und die Palästinensergebiete zuständig. Er schrieb nach Deris Entscheidung, es sei das erste Mal, dass Israel einen Vertreter seiner Organisation ausweise. Israel wolle damit Kritik an Menschenrechtsverletzungen unterdrücken.

Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern. Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels ein. Ihr werden Antisemitismus und ein einseitiges Vorgehen gegen den jüdischen Staat vorgeworfen. (red, APA, 5.11.2019)