Der Streit um den Umgang mit Lehrlingen, die von der Abschiebung bedroht sind, dürfte sich dem Ende zuneigen. Bei einem Treffen mit Innenminister Wolfgang Peschorn haben sich Vertreter der Parlamentsfraktionen mehrheitlich auf einen Lösungsvorschlag geeinigt. Lediglich die FPÖ habe sich gegen das Paket ausgesprochen, erklärten Sitzungsteilnehmer nach dem Termin.

Konkret wollen die Parlamentarier selbst einen Gesetzesantrag einbringen, um die Diskussionen zu beenden. Laut Sepp Schellhorn von den Neos wurde akkordiert, dass Asylwerber jedenfalls bis zum Lehrabschluss in Österreich bleiben dürfen, selbst wenn ihnen ein Aufenthaltstitel vorenthalten werde. Diese Regelung soll im Dezember beschlossen werden, hofft Schellhorn. Das wurde vom SPÖ-Parlamentsklub bestätigt.

Eckpunkte stehen

Peschorn erklärte: "Die Mehrheit der Parteienvertreter hat sich in dem Gespräch auf Eckpunkte für eine gesetzliche Maßnahme verständigt." Es geht dabei um rund 800 Lehrlinge.

Davor hatte sich der grüne oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober im Ö1-Morgenjournal dafür ausgesprochen, dass Peschorn eine Regierungsvorlage einbringt. Dafür hatten sich die Parlamentarier bereits in zwei Entschließungsanträgen vor der Wahl starkgemacht.

Keine Regierungsvorlage

Allerdings hält sich die Regierung mit eigenen Vorlagen zurück, weshalb sich die Abgeordneten nun selbst ans Werk machen. Geltend gemacht wird, dass ein vom Ministerium ausgehender Entwurf länger bis zur Beschlussfassung dauere und in der Zwischenzeit weitere Lehrlinge abgeschoben werden müssen.

Peschorn will aber eine Punktation vorlegen, die als Grundlage der weiteren Beratungen dienen soll. Gegen eine Bereinigung der Angelegenheit hatte sich der Innenminister erfolgreich gewehrt und eine verfassungskonforme Lösung urgiert. Die könne nur über eine gesetzliche Änderung erfolgen. Zudem verwehrte sich Peschorn gegen die Vermischung von Asyl und Migration.

ÖVP-Schwenk

Ausschlaggebend für die nun angekündigten Änderungen im Asylrecht war ein Schwenk der ÖVP im Wahlkampf, die sich plötzlich für den Verbleib von Lehrlingen aussprach, auch wenn auf Abschiebung entschieden wurde. Hintergrund ist der politische Druck mehrerer schwarzer Landeshauptleute, die ebenso wie die Wirtschaft wegen des Fachkräftemangels für den Abschluss der Lehre plädieren. Allerdings war die ÖVP für ein längeres Bleiberecht nicht zu haben.

Die Neos etwa hatten ein sogenanntes 3+2-Modell vorgeschlagen. Demnach hätten Asylwerber die Möglichkeit, ihre Ausbildung abzuschließen. Danach dürften sie noch zwei Jahre in Österreich bleiben. Im Anschluss könnten sie eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen, um regulär weiter in Österreich zu arbeiten. Falls ein abgelehnter Asylwerber diese nicht beantrage, könne er in seinem Heimatland für Aufschwung sorgen, lautet die Argumentation der Pinken. Der Vorschlag sei der ÖVP zu weit gegangen, hieß es von Sitzungsteilnehmern.

"Aushebelung des Asylrechts"

Nur die FPÖ blieb bei ihrem kategorischen Nein zu einer Neuregelung: "Eine Ausnahmeregelung für abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre machen, kommt für uns nicht infrage", betonte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung und warnte vor einer "scheibchenweisen Aushebelung des Asylrechts".

(Andreas Schnauder, 5.11.2019)