Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament.

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London – Unter dem Glockenturm Big Ben sind in der Nacht auf Mittwoch für gut fünf Wochen die Lichter ausgegangen. Das britische Unterhaus wurde kurz nach Mitternacht (Ortszeit, 1.01 Uhr MEZ) aufgelöst. Am 12. Dezember sollen die Briten ein neues Parlament wählen. Zusammentreten sollen die Abgeordneten dann erstmals wieder am 16. Dezember.

Premierminister Boris Johnson will mit dem vorgezogenen Urnengang das Patt im Brexit-Streit auflösen. Ob ihm das gelingen wird, ist jedoch ungewiss. Obwohl seine Konservativen in den Umfragen führen, ist nicht ausgeschlossen, dass es wieder keiner der beiden großen Parteien für eine absolute Mehrheit reicht.

Wahlkampf beginnt

Zeitgleich mit der Parlamentsauflösung begann in Großbritannien die offizielle Wahlkampfperiode. Dafür gelten in dem Land strenge Auflagen für Parteispenden und Wahlwerbung.

Premierminister Boris Johnson hatte wiederholt versprochen, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen werde, "komme, was wolle". Bisher gab es aber keine Mehrheit für den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal. Nun soll das Land spätestens am 31. Jänner austreten. Die Diskussion über den Brexit steht im Mittelpunkt der vorgezogenen Parlamentswahl.

Aus Sicht des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker soll sich die britische Wahl nicht nur um den Brexit drehen. "Großbritannien hat auch noch andere Probleme als den Brexit – und diese Probleme sind größer geworden durch den Brexit. Es wird versucht, das zu vertuschen, aber sie sind halt größer geworden", sagte Juncker dem ARD-Europastudio in Brüssel. "Ich hätte gern, dass dies kein Brexit-Wahlkampf wird", sagte der Christdemokrat.

Bercow: Brexit ist größter Fehler seit dem Krieg

Kurz nach Ende seiner Amtszeit hat der britische Ex-Parlamentspräsident John Bercow seine Neutralität aufgegeben und den geplanten EU-Ausstieg scharf verurteilt. "Ich denke, dass der Brexit der größte außenpolitische Fehler in der Nachkriegszeit ist, und das ist meine ehrliche Meinung", sagte Bercow am Mittwoch bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten in London. Der Brexit werde sich nicht positiv auf das internationale Ansehen Großbritanniens auswirken.

Den Vorwurf von Brexit-Hardlinern er habe den Austritt aus der EU als Parlamentssprecher blockiert, will Bercow nicht gelten lassen. "Es war das Parlament", das den Brexit verhindert habe, "nicht ich", sagte Bercow. Er hatte das Amt des "Speaker of the House of Commons" zehn Jahre inne. Am Montag wurde der Labour-Politiker Lindsay Hoyle zu seinem Nachfolger gewählt. (APA, red, 6.11.2019)