US-Präsident Trump sieht sich weiter als Opfer einer Verschwörung und spricht von einer Hexenjagd.

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Washington – US-Präsident Donald Trump gerät durch neue Angaben eines Schlüsselzeugen bei den Untersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren erneut massiv in Bedrängnis. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, scheint mit einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung deutliche Anhaltspunkte geliefert zu haben, dass es eine Verknüpfung zwischen Hilfsgeldern der USA für die Ukraine und Ermittlungen gegen innenpolitische Gegner Trumps durch Kiew gegeben hat. Das wäre genau jenes Austauschgeschäft ("Quid pro quo"), das Trump und seine Anhänger zu Beginn der Affäre vehement in Abrede gestellt hatten.

Sondland hatte bereits Mitte Oktober im Kongress hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Damals hatte er im Wesentlichen den persönlichen Anwalt Trumps, Rudy Giuliani, beschuldigt, eine Art Schattenaußenpolitik betrieben zu haben, sich selbst und Trump aber nicht belastet. Nicht erinnern wollte sich der frühere Hotelmanager aus dem Bundesstaat Oregon damals an eine Verknüpfung der Gelder mit Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsanwärter Joe Biden und dessen Sohn Hunter in der Ukraine. Nun aber sei das anders, teilt Sondland in einer vierseitigen eidesstattlichen Erklärung mit. Aussagen anderer Zeugen, die im Anschluss an seine eigene stattgefunden hatten, hätten seine "Erinnerung aufgefrischt", schreibt Sondland.

Botschafter erinnert sich doch

Der Botschafter will sich – anders als zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Aussage – nun doch daran erinnern, was er Anfang September einem Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrej Jermak, gesagt hat: dass die Auszahlung der Militärhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange die Ukraine nicht öffentlich eine "Antikorruptionserklärung" abgebe.

Aus der nun veröffentlichten Mitschrift von Sondlands Aussage aus dem Oktober geht hervor, was die von der ukrainischen Regierung geforderte Absichtserklärung beinhalten sollte. Zunächst sei nur von Korruption die Rede gewesen, schilderte Sondland. Später sei aber signalisiert worden, dass auch die US-Präsidentenwahl 2016 und Ermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma in der Erklärung erwähnt werden sollten.

Der Sohn von Trumps demokratischem Konkurrenten Joe Biden war bis vergangenen April bei dem Gaskonzern im Aufsichtsrat gesessen. Trump wirft Hunter Biden und dessen Vater Korruption vor, ohne aber Beweise dafür vorzulegen. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichsten Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 – bei der Trump für die Republikaner antritt.

Finanzielle Hilfen zurückgezogen

Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, hatte bereits vor zwei Wochen ausgesagt, dass Trump die Hilfe in Höhe von rund 391 Millionen Dollar (rund 352 Millionen Euro) gezielt zurückgehalten habe. Trump forderte Taylors Darstellung zufolge eine öffentliche Erklärung Selenskyjs, dass Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter angeordnet werden. Taylor verwies in seiner Aussage auch auf ein Telefonat mit Sondland. Dieser habe ihm gesagt, dass sowohl die Auszahlung der Gelder als auch ein geplanter Besuch Selenskyjs im Weißen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung abhingen.

Sondland betonte in seiner neuen Erklärung, er habe immer geglaubt, dass es unklug sei, Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, "auch wenn ich nicht wusste (und immer noch nicht weiß), wann, warum oder durch wen" die Hilfen zeitweise blockiert worden seien.

Aussage von Volker veröffentlicht

Neben Sondlands Aussage wurde am Dienstag auch die verschriftlichte Aussage des bisherigen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, veröffentlicht. Für Freitag luden die ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus Trumps Stabschef Mick Mulvaney für eine Aussage vor. Medienberichten zufolge will Mulvaney der Aufforderung nicht nachkommen.

Die Aussagen von Sondland und Volker zeigten, dass Trump unter anderem Militärhilfe genutzt habe, um die Ukraine dazu zu bringen, öffentlich politische Ermittlungen anzukündigen, erklärte Adam Schiff, der die Ermittlungen der Demokraten leitet. "Die Druckkampagne ging zulasten unserer nationalen Sicherheit. Und sie wurde immer heimtückischer", schrieb er auf Twitter. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag erneut, "dass der Präsident nichts Falsches getan hat". Trump spricht immer wieder von einer Hexenjagd.

Trumps Sohn verbreitet angeblichen Namen von Informanten

Der älteste Sohn von Trump, Donald Trump Junior, hat indessen auf Twitter den angeblichen Namen des Informanten verbreitet, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hat. Demnach handelt es sich um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA, bestätigt wurde diese Information bisher von niemandem. Präsident Trump versucht seit Wochen, die Glaubwürdigkeit des Informanten zu zerstören indem er ihm parteipolitische Nähe vorwirft.

Der Anwalt Andrew Bakaj, der den Ukraine-Informanten vertritt, wollte sich nicht dazu äußern, ob der von dem Trump-Sohn genannte Name zutrifft oder nicht. Er sagte jedoch, dass der genannte Regierungsmitarbeiter und dessen Familie durch die Namensnennung in Gefahr gebracht würden. Bakaj hatte bereits in den vergangenen Wochen "ernsthafte Sorgen" um die Sicherheit seines Mandanten bekundet. (mesc, APA, 6.11.2019)