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Die Regierungsspitzen Scholz (li.) und Merkel in guter Stimmung.
Halbzeitbilanz – dieses Wort schwirrt im politischen Berlin herum, seit Union und SPD die nicht bei allen beliebte Koalition eingegangen sind. Damals, im Winter 2018, sollte es vor allem die unwillige SPD beruhigen – nach dem Motto: Wenn es nicht klappt, kann man aussteigen.
Und nun ist es so weit. Am Mittwoch hat die große Koalition im Kabinett ihre Bestandsaufnahme zur Hälfte der Legislaturperiode vorgelegt und sich selbst gute Noten ausgestellt. "Mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun", heißt es in dem Bericht, der in den kommenden Wochen diskutiert und politisch bewertet werden soll.
Von 300 geplanten Maßnahmen seien zwei Drittel auf den Weg gebracht worden, sagt Kanzlerin Angela Merkel und betont: "Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind." Merkel und ihr Vizekanzler, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), lassen keinen Zweifel daran, dass sie, wie geplant, bis 2021 weiterregieren wollen.
Es spießt sich bei Grundrente
Doch es gibt einen wichtigen Bereich, in dem es sich gewaltig spießt: die Grundrente für alle, die nach jahrelanger Erwerbstätigkeit nur wenig Geld bekommen. Die SPD will diese Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vergeben, die Union lehnt dies ab.
Eine neue Hürde könnte sich auftun, wenn sich in der SPD jene Kräfte durchsetzen, die für eine generelle Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen eintreten. Das Verfassungsgericht in Deutschland hat gerade geurteilt, dass Langzeitarbeitslosen, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren, die Leistung nicht mehr so stark gekürzt werden darf.
In beiden Koalitionsparteien stehen zudem wichtige Parteitage an. Die SPD wählt Anfang Dezember ihre Parteispitze neu. Unklar ist, ob Scholz und Klara Geywitz, die für den Fortbestand der Groko stehen, zum Zug kommen oder die Groko-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.
Die CDU ist schon am 22. November dran. Vorstandswahlen stehen nicht auf der Tagesordnung. Aber zuletzt hatte sich Ex-Vizefraktionschef Friedrich Merz mit so lauter Kritik an Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Wort gemeldet, dass viele gespannt warten, ob er den Parteitag putscht. (Birgit Baumann aus Berlin, 7.11.2019)