Alles bleibt beim Alten, könnte man sagen, die Personalpläne des neuen Notenbank-Gouverneurs Robert Holzmann jedenfalls werden nicht umgesetzt. Das ist das Ergebnis der durch den Anwalt und Compliance-Experten Georg Krakow durchgeführten Prüfung der jüngsten Ereignisse in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).

Der neue OeNB-Chef (FPÖ) hat durch seine Aktivitäten (er wollte auch die Personalchefin rauswerfen) zumindest zweierlei bewirkt: Er hat das Licht der Öffentlichkeit auf sich gezogen und die ÖVP-Fraktion in der OeNB gestärkt.

So hat DER STANDARD erfahren, dass Holzmann Mitglied einer akademischen Studentenverbindung ist. Sein Sprecher bestätigt, dass der gebürtige Leobener "Alter Herr" der Akademischen Sängerschaft Gothia zu Graz sei. Ihr sei er einst wegen seiner "Liebe zu Gustav Mahler" beigetreten. Tatsächlich war der 1927 gestorbene Gothe Julius von Weis-Ostborn ein Förderer des jüdischen Komponisten und sorgte für die Grazer Erstaufführungen einiger Werke. Unter den "bedeutenden Gothen" befindet sich laut Homepage auch Ottokar Kernstock, der die im Ständestaat eingesetzte "Volkshymne" schrieb, ebenso das "Hakenkreuzlied", das in der Nazi-Propaganda verwendet wurde. Bei der Sängerschaft ist die Mensur keine Pflicht; Holzmann sagt, nie gefochten zu haben.

Zum Euro bekehrt

2017 bekam der Ökonom und Ex-Weltbank-Direktor, der per Kleine Zeitung wissen ließ, Heinz-Christian Strache "zum Euro bekehrt zu haben", die Dinghofer-Medaille. Präsident des Dinghofer-Instituts (Studiengesellschaft für Politikforschung) ist der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf.

Bei der Verleihung der Wissenschaftsmedaille sagte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, mit dem Dinghofer-Symposium wolle man Franz Seraph Dinghofer "den Platz einräumen, der ihm gebührt". Der 1873 geborene Oberösterreicher war ein hochrangiger deutschnationaler Politiker, rief als solcher die Erste Republik aus und war 1928 bis 1938 Präsident des Obersten Gerichtshofs. 1938 wurde er in Ruhestand versetzt, am 1. Juli 1940 NSDAP-Mitglied. Er bezeichnete sich selbst als Antisemiten.

Warum Holzmann die Medaille angenommen hat, könne er wegen eines Auslandsaufenthalts seines Chefs erst am Donnerstag beantworten, sagte sein Sprecher dazu.

In der OeNB haben Holzmanns Aktivitäten gemäß Lesart der Notenbanker die Macht der ÖVP gestärkt. Die Zuständigkeiten im vierköpfigen Direktorium (zwei Türkise, zwei Blaue) werden ja neu verteilt, wie der Chef des Generalrats, Harald Mahrer (ÖVP), angekündigt hat.

Türkise gewinnen an Macht

Hartnäckigen Gerüchten zufolge sollen dem Gouverneur nur die Hauptabteilung Volkswirtschaft und der Bereich internationale Beziehungen bleiben. Die Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Organisation und Personal soll ihm abhandenkommen und zu Vizegouverneur Gottfried Haber (ÖVP) wandern. Auch die persönliche Betreuung in Form des Referats des Gouverneurs wird umbesetzt. Das leitete kurz eine von Holzmann eingesetzte Ex-BVT-Mitarbeiterin, die bei der Befragung von Personalchefin Susanna Konrad-El Ghazi bei deren (später zurückgenommenem) Rauswurf überstreng gewesen sein soll. Sie ist seit ihrem Interview durch den Prüfer Krakow in Krankenstand – zurückkommen dürfte sie nicht mehr. In der OeNB heißt es, dass das Dienstverhältnis der Notenbankerin einvernehmlich gelöst wird – in einem Jahr. Bis dahin werde sie quasi karenziert.

Während es in Wien angesichts all dessen heißt, in der OeNB habe die ÖVP die Macht übernommen, hält Holzmann selbst die Aufregung rund um seine Personalentscheidungen für einen "Sturm im Wasserglas". Bei einer Veranstaltung in Brüssel betonte er zudem, die neue Geschäftsordnung werde schon seit Monaten diskutiert. (Renate Graber, Fabian Schmid, 6.11.2019)