Die Justizwache kämpft für bessere Arbeitsbedingungen – doch auf Facebook schlagen Vertreter problematische Töne an.
Die Situation in der Justizwache ist unbestritten prekär. Nach etlichen Sparpaketen fehlt es an Personal, was teilweise sogar zu einem "Sicherheitsrisiko" werden könnte, wie beispielsweise Volksanwalt Werner Amon im Sommer warnte. Daher ist es kein Wunder, dass die Justizwachebeamten gegen diese Zustände protestieren, etwa mit der Bürgerinitiative "Wir sind Exekutive". Doch die fiel auf Facebook zusehends mit problematischen Postings auf – und könnte mit ihrem Logo gegen Gesetze verstoßen haben.
Zu sehen war nämlich das offizielle Logo der Polizei, das einfach mit "Justizwache" überschrieben wurde. Das ist kein Zufall, da die Proponenten der Initiative wollen, dass die Justizwache nicht mehr zum Justiz-, sondern zum Innenministerium ressortiert. Das Sicherheitspolizeigesetz stellt allerdings das "unbefugte Verwenden geschützter grafischer Darstellungen der Sicherheitsbehörden" unter Strafe. Nach einer Anfrage des STANDARD bei Innen- und Justizministerium wurde das Logo der Initiative am Donnerstag plötzlich geändert. Das Justizministerium sieht "keine Zuständigkeit" seinerseits.
Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper spricht von einer "Grenzüberschreitung". "Die Polizeilogos sind ein hoheitliches Zeichen, das hier von einer Gruppierung rechtswidrig für ihre politischen Zwecke missbraucht wird", so Krisper, die dazu parlamentarische Anfragen eingebracht hat. Sie kritisiert auch, dass die Gruppe "gegen resozialisierenden Strafvollzug agitiert".
Ärger über koscheres Essen
Die Initiative macht auf Facebook beispielsweise gegen die Einbindung von Psychologen und Psychiatern in den Strafvollzug oder gegen Resozialisierungsmaßnahmen Stimmung. Sie spricht von "sektenhaften Menschenrechtsschulungen", zu denen Justizwachebeamten angeblich "zwangsverpflichtet" würden. Auch der Transport koscheren Essens für zwei Flüchtlinge stört die Initiative, die das einem "Bundesministerium für magische Angelegenheiten und Fabelwesen" zuordnet. Gefordert wird zudem mehr Isolationshaft. Auf eine Anfrage des STANDARD reagierte die Gruppierung nicht. (Fabian Schmid, 7.11.2019)