Am Beispiel der Justizwache kann man die große Politik im Kleinen beobachten. Weil seit Jahren die Bedürfnisse und Warnungen der Gefängniswärter ignoriert werden, staut sich bei diesen immer mehr Ärger und Frust auf. Ein Ventil dafür findet sich nun in der Bürgerinitiative "Wir sind Exekutive", die auf Facebook mit problematischen Ausfällen in Erscheinung tritt.

Dort wird etwa für eine Ausweitung der Isolationshaft plädiert oder der Transport koscheren Essens für jüdische Häftlinge lächerlich gemacht. Die Gruppe wettert gegen "sektenhafte Menschenrechtsschulungen" und polemisiert gegen Justizpolitiker wie die einstige Neos-Abgeordnete und Höchstrichterin Irmgard Griss oder die ehemalige Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP). Der Facebook-Auftritt der Gruppe ist von der Einstellung geprägt, dass Häftlinge böse, gefährliche Menschen seien, denen das Leben hinter Gittern ja nicht zu "schön" gemacht werden dürfe.

Resozialisierung

Das steht im krassen Gegensatz zu modernen Modellen für den Strafvollzug, die auch hierzulande adaptiert worden sind: In Österreich sollen Kriminelle nicht einfach weggesperrt, sondern resozialisiert werden. Und natürlich haben Häftlinge Menschenrechte, die gewahrt werden müssen – etwa im Hinblick auf ihre Religion. Wer ihnen diese verwehrt, macht sich selbst zum Kriminellen – und sorgt dafür, dass Häftlinge radikalisiert aus dem Gefängnis entlassen werden. (Fabian Schmid, 7.11.2019)