Washington – In der Ukraine-Affäre von US-Präsident Donald Trump sind weitere belastende Äußerungen eines hochrangigen US-Diplomaten öffentlich geworden. Der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium, George Kent, sah im Druck der US-Regierung auf Kiew eine mögliche Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in beiden Ländern, geht aus der am Donnerstag von den Demokraten veröffentlichten Zeugenaussage Kents vor dem Kongress hervor.

Kent sagte am 15. Oktober vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses aus, dass er aus Besorgnis über das Telefonat zwischen Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj ein offizielles Memorandum angefertigt habe. Darin habe er geschrieben, "dass ich besorgt war, dass es Bemühungen für die Einleitung politischer Verfolgungen gibt, die eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit sowohl in der Ukraine als auch in den USA darstellen".

Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit

Trump hatte Selenskyj in dem Telefonat im Juli dazu gedrängt, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber und früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen früher für ein ukrainisches Gasunternehmen tätigen Sohn Hunter einzuleiten. Die Demokraten betrachten dies als gravierenden Amtsmissbrauch Trumps und haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.

Kent sagte vor dem zuständigen Kongressausschuss, die US-Regierung solle derartige Forderungen an andere Länder nicht stellen, denn das stehe im Widerspruch zu "allem, was wir in den vergangenen 28 Jahren in den postsowjetischen Ländern zu fördern versucht haben, nämlich der Rechtsstaatlichkeit".

Kent belastet auch Trumps Anwalt Rudy Giuliani: Dieser habe eine "Kampagne voller Lügen" gegen die US-Botschafterin in Kiew geführt. Marie Yovanovitch war im Mai frühzeitig von ihrem Posten abgezogen worden. Kent zufolge war es Giuliani, der mit einer "Schmierenkampagne" maßgeblich dazu beitrug. "Seine Behauptungen und Anschuldigungen gegen die ehemalige Botschafterin Yovanovitch waren unbegründet, falsch, Punkt."

Drei Fragen an Trump

Die Demokraten veröffentlichten in den vergangenen Tagen mehrere Zeugenaussagen, die bei der Untersuchung der Ukraine-Affäre erhoben wurden. Öffentliche Anhörungen in der Untersuchung beginnen am kommenden Mittwoch. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Kongress, Adam Schiff, der die Ermittlungen leitet, führte am Donnerstag in einem Brief an die Abgeordneten drei zentrale Fragen auf, die in den kommenden Befragungen beantwortet werden sollen.

Demnach sollen die Abgeordneten den Zeugen folgende Fragen stellen: Ersuchte Trump um die Hilfe eines ausländischen Staatenlenkers und einer ausländischen Regierung zur Erfüllung seiner persönlichen Interessen, einschließlich Ermittlungen gegen seinen möglichen Rivalen im Präsidentschaftswahlkampf 2020? Hat Trump die Macht seines Amtes – einschließlich der Möglichkeit, Hilfszahlungen zurückzuhalten – benutzt, um Druck auf Selenskyj auszuüben mit dem Ziel, seine persönlichen Interessen voranzutreiben? Und zuletzt: Hat Trump versucht, die Kongressuntersuchung zu verhindern und Beweise für sein Verhalten zu verschleiern?

Am kommenden Mittwoch soll der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, öffentlich aussagen, am Freitag danach Ex-Botschafterin Yovanovitch. Erhebt das Repräsentantenhaus wie erwartet nach Abschluss der Untersuchung Anklage gegen Trump, würde das anschließende Amtsenthebungsverfahren aber im Senat stattfinden. Da diese Kammer von Trumps Republikanern dominiert wird, gilt seine Absetzung als unwahrscheinlich. (APA, red, 8.11.2019)