Der mutmaßliche Bundesheerspion wird verdächtigt, Informationen über Waffensysteme und Aufgabenstellungen der Land- und Luftstreitkräfte weitergegeben zu haben.
Salzburg – Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat beim Landesgericht die Anklageschrift gegen einen 71-jährigen pensionierten Offizier des Bundesheers eingebracht. Der Salzburger soll zumindest 25 Jahre lang für den russischen Militärgeheimdienst tätig gewesen sein, teilten Landespolizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit.
Dem Oberst außer Dienst werden das Vergehen des Betreibens eines geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs, das Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen und das Verbrechen der vorsätzlichen Preisgabe militärischer Geheimdienste vorgeworfen. Die monatelangen Ermittlungen hat das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geführt.
Erste Kontakte 1987
Nach dem bisherigen Ermittlungsstand soll es im Jahr 1987 während eines Auslandseinsatzes erste Kontakte zum russischen Militärgeheimdienst Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) gegeben haben. Laut Anklage soll der Offizier seit 1993 Informationen über das Bundesheer weitergegeben haben. Dabei sollen Waffensysteme und Aufgabenstellungen der Land- und Luftstreitkräfte im Vordergrund gestanden sein.
Der mutmaßliche Spion soll laut Staatsanwaltschaft "in ein strukturiertes staatliches Agentennetzwerk" eingebunden gewesen sein. Für seinen jahrzehntelangen Einsatz – auch über die Pensionierung hinaus – soll er mehrere hunderttausend Euro erhalten haben. Die Ermittlungen gegen den russischen Führungsoffizier sind noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Aussendung.
Verdächtiger in U-Haft
Der Verdächtige wurde erstmals am 10. November 2018 festgenommen und in die Justizanstalt Salzburg gebracht. Eine Haft- und Rechtsschutzrichterin des Landesgerichts hatte ihn dann am 13. November aus der Verwahrungshaft entlassen, weil sie keine hinreichenden Haftgründe erkennen konnte. Das OLG Linz hatte der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Salzburg Folge gegeben, die die U-Haft beantragt hatte. Der Offizier wurde am 30. November erneut festgenommen, über ihn wurde die U-Haft verhängt. Seither kämpft der Verteidiger des Pensionisten um seine Freilassung.
Ex-Offizier streitet Vorwürfe ab
Der Beschuldigte streitet die Vorwürfe ab: Er habe niemals österreichische Staatsgeheimnisse oder sensible Daten verraten oder preisgegeben, sagt sein Anwalt. Er sei leidenschaftlicher Österreicher und ein Patriot, er würde "so etwas nie zum Nachteil seiner Heimat tun". (APA, red, 8.11.2019)