Kanzlerin Angela Merkel und die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringen auf eine gemeinsame EU-Position zum Einsatz des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes. Sie habe mit von der Leyen darüber gesprochen, dass dies wünschenswert wäre, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen im deutschen Kanzleramt. Von der Leyen sagte, die Kommission frage derzeit alle Mitgliedstaaten nach dem Stand ab. "Wir werden in wenigen Wochen ein gemeinsames Bild haben und dann gemeinsam auch eine Strategie entwickeln, wie wir mit Chancen und Risiken gemeinsam umgehen." Von der Leyen soll am 1. Dezember ihr Amt mit einer neuen Kommission antreten. Die unterschiedliche Haltung der 28 EU-Staaten gegenüber China gilt bei EU-Diplomaten als Problem.

Schärfere Sicherheitsbestimmungen

Auf die Forderung von US-Außenminister Mike Pompeo, Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen, sagte Merkel, dass man die politischen Unterschiede zu Ländern wie China oder Russland kenne. Huawei werde aber schon in den 2G- und 3G-Netzwerken eingesetzt. "Wir wissen, dass wir für den 5G-Ausbau die Sicherheitsbestimmungen deutlich verschärfen müssen." Merkel verwies auf die Position der Bundesregierung, anders als von den USA gefordert keinen einzelnen Anbieter wie Huawei auszuschließen. Man stelle aber strenge Forderungen für alle Anbieter auf. "Klar ist, das IT-Sicherheitsgesetz und alle Sicherheitsanforderungen werden im Zusammenhag mit 5G deutlich verschärft." (Reuters, 8.11.2019)