Im Zentrum von Budapest wurde gegen Erdoğan demonstriert.

Foto: AP / Zoltan Balogh

Ungarns Premier Viktor Orbán kommt dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan bei dessen weltweit kritisierter Militäroffensive in Nordsyrien weit entgegen. Ungarn werde sich am "Wiederaufbau" der zerstörten Infrastruktur in der von der Türkei beanspruchten "Sicherheitszone" beteiligen, erklärte Orbán am Donnerstag nach einem Treffen mit Erdoğan in Budapest.

"Die Türkei kann im Rahmen unserer Möglichkeiten mit unserer Unterstützung rechnen", sagte Orbán. Der Gast aus Ankara hätte ihm die Pläne für den Wiederaufbau in der "Sicherheitszone" gezeigt. Dabei handelt es sich um jenes Gebiet im umkämpften Nordsyrien, in das die Türkei am 9. Oktober mit Truppen und Söldnern einmarschiert ist, um die Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. "Da sollen neue Städte, neue Dörfer, Schulen, Krankenhäuser, Kirchen aufgebaut werden", so Orbán.

Nach eigener Darstellung will Erdoğan einen Teil jener 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich derzeit in der Türkei aufhalten, in die nordsyrische "Sicherheitszone" schicken. Er nennt es "Heimkehr". In dem Gebiet leben jedoch vor allem Kurden, die mit den YPG-Milizen mitvertrieben werden. Die wohl zwangsmäßige Ansiedlung arabischer Syrer in einem ihnen fremden Gebiet kann nur als Bevölkerungsaustausch bezeichnet werden. Ein solcher ist völkerrechtlich verboten. Orbán folgt aber vollinhaltlich Erdoğans Argumentation: "Es ist im Interesse Ungarns und Europas, dass die syrischen Flüchtlinge nach Hause gehen und nicht zu uns kommen", behauptete er.

"Bezahlte Islamisten"

Wie prekär die von Orbán bekundete Bereitschaft ist, Erdoğan bei seinem fragwürdigen Vorhaben in Nordsyrien zu assistieren, zeigt das Memo eines US-Emissärs, über das die New York Times am Freitag berichtete. Vom türkischen Militär vorgeschickte arabische Freischärler mit islamistischem Hintergrund würden in der sogenannten "Sicherheitszone" Kriegsverbrechen begehen, schrieb der Diplomat William V. Roebuck, etwa indem sie gefangen genommene Kurden töteten.

In den vergangenen zwei Jahren hatte sich der US-Emissär bei jenen kurdischen Milizen aufgehalten, die Präsident Donald Trump mit dem Teilabzug des US-Militärs aus Nordsyrien im Stich gelassen hat. "Die Militäroperation der Türkei in Nordsyrien, deren Vorhut bewaffnete, von ihr bezahle Islamisten bilden, verkörpert ein absichtsvolles Unterfangen zur ethnischen Säuberung", hielt Roebuck fest. (Gregor Mayer aus Budapest, 8.11.2019)