Wien – Die bevorstehende Sitzung des Budgetausschusses am Montag könnte spannend werden, denn im Parlament herrscht noch immer das freie Spiel der Kräfte. Alle Parteien bringen Anträge ein, welche davon angenommen werden, entscheidet sich erst in der Sitzung. Die SPÖ will mit einem Antrag auf eine Klimaschutz-Milliarde und einem zur Bekämpfung der Kinderarmut die Grünen auf die Probe stellen, denn "schließlich sind das Themen, die auch für die Grünen zentral sind".

Es werde sich am Montag zeigen, ob die Grünen mit der SPÖ mitgehen oder aus Rücksicht auf die ÖVP im Gemütlichkeits-Modus verharren, sagte SPÖ-Klubobfrau und Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Vorfeld der Sitzung. Das SPÖ-Paket gegen Kinderarmut beinhaltet eine Rücknahme der Kürzungen in der Mindestsicherung, Familienbonus für alle, die Unterhaltsgarantie, einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenfreien Kindergarten- und Schulplatz, kostenfreies gesundes Essen in diesen Bildungseinrichtungen, die tägliche Turnstunde und die Erhöhung des Schulstartgeldes.

Bisher heftige Kritik der Grünen

Die Grünen haben die Kürzung der Mindestsicherung unter Türkis-Blau stets heftig kritisiert und eine Rücknahme der Regelung gefordert. Der rote Antrag zum Klima beinhaltet eine jährliche Klimaschutzmilliarde, mit der unter anderem der Öffentliche Verkehr (1-2-3-Klima-Ticket, attraktive Verbindungen und Ausbau des Nahverkehrs in den Gemeinden), Energieforschung und Thermische Sanierung finanziert werden sollen. Ob die Grünen hier zustimmen werden, ist fraglich.

Sie bringen jedenfalls einen eigenen Antrag ein, mit dem sie die Regierung auffordern, den viel kritisierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zu überarbeiten. Mit einem weiteren Antrag der Roten soll eine Lücke in der neuen "Hacklerregelung" geschlossen werden. Es geht um jene Pensionisten, die seit der Abschaffung der alten Hacklerregelung in Rente gegangen sind und die trotz langer Versicherungsdauer Abschläge hinnehmen mussten. Diese 49.000 Personen sind nach derzeitiger Regelung von der Neuauflage der Langzeitversichertenregelung ausgeschlossen.

Die ÖVP bringt einen Antrag zur Schaffung eines Widerspruchsrechts für Bescheide den Pensionsversicherungen ein und unternimmt einen neuen Anlauf für Ausnahmen von der Autobahn-Vignettenpflicht, um die verkehrsgeplagte Regionen von "Mautflüchtlingen" zu entlasten. Profitieren würden Gebiete in Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich. Der Maut-Antrag dürfte keine Mehrheit finden.

Blaue für Verhandlungsstopp mit Türkei

Die FPÖ beschäftigt den Budgetausschusses mit den aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien und der Türkei. Sie will die Regierung dazu auffordern, sich auf EU-Ebene für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Einstellung aller EU-Zahlungen an die Türkei sowie die Aufkündigung des EU-Türkei-Assoziierungsabkommens 1963 einzusetzen.

Zudem soll der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei einer Revision unterzogen werden. Mit einem weiteren Entschließungsantrag will die FPÖ die Bundesregierung auffordern, das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit sowie das Europäische Übereinkommen über Staatsangehörigkeit zu kündigen, um eine entsprechende Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern und IS-Unterstützern durchführen zu können."

Ein dritter Antrag der Blauen ziel darauf ab, dass der EU-Nettobeitrag Österreichs nicht erhöht wird. FPÖ und SPÖ bringen gemeinsam eine Gesetzesinitiative ein, mit der dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll.

Neos-Antrag zu Frühpension

Die Neos wiederum werden im Budgetausschuss des Nationalrats einen Abänderungsantrag zur abschlagsfreien Frühpension einbringen. Sozialsprecher Gerald Loacker will erreichen, dass diese Maßnahme wieder zurückgenommen wird. "Diese Sonderregelung nützt ausschließlich Männern, die bereits überdurchschnittlich hohe Pensionen beziehen", begründet er das Vorhaben. (APA, 10.11.2019)