Für die Anhänger von Brasiliens Links-Ikone Luiz Inácio Lula da Silva ist es, als sei die Zeit stehengeblieben. Wortgewaltig und streitlustig wie eh und je steht der 74-Jährige auf einer Bühne und reckt immer wieder die Fäuste in die Höhe.

Ex-Präsident Lula da Silva: erschöpft, dennoch voller Energie.
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"Mir geht es gut, und ich werde für dieses Land kämpfen", ruft Brasiliens Ex-Präsident (2003 bis 2010) aus. 18 Monate war Lula inhaftiert. In einem aufsehenerregenden Prozess war er wegen Korruption und Geldwäsche zu mehr als acht Jahren Gefängnis verurteilt worden, musste aber am Freitag freigelassen werden.

Lula will jetzt wieder die Oppositionsführung übernehmen und die Brasilianer aufrütteln, gegen die "Schurken und Lügner" der jetzigen rechtsnationalen Regierung auf die Straße zu gehen. Voller Energie kündigt er an, durch ganz Brasilien zu touren – mit Blick auf die Wahlen 2022.

Tatsächlich ist in Brasilien die Zeit natürlich nicht stehengeblieben. Mit der Wahl von Jair Bolsonaro zum Präsidenten wurde in der Gesellschaft ein Rechtsruck vollzogen. Lulas Arbeiterpartei PT war ohne ihre strahlende Führungsfigur kaum noch präsent. Auch wenn Lula jetzt politisch wieder einsteigt, laufen gegen ihn noch weitere Korruptionsermittlungen. Nach bisherigem Stand könnte er als Präsidentschaftskandidat nicht mehr antreten.

5000 Inhaftierte hoffen

Lulas Freilassung erfolgte nicht einmal 24 Stunden nach einem Urteil des Obersten Gerichts. Die Richter hatten entschieden, dass erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel eine Haftstrafe vollstreckt werden kann. Lula kam aber schon nach einem Urteil in zweiter Instanz in Haft. Ein wei teres Berufungsverfahren wurde ihm verwehrt. Neben Lula könnten nach Schätzungen der Justiz rund 5000 Inhaftierte von dem Urteil profitieren.

Erst 2016 wurde auf Druck des damaligen für die Korruptionsermittlungen zuständigen Richters, Sérgio Moro, vom Obersten Gericht eine Neuregelung durchgesetzt: Schon nach einem Urteil in zweiter Instanz konnte Haft an geordnet werden. Damit sollten Verdächtige in Anbetracht einer schnell vollstreckbaren langjährigen Haftstrafe motiviert werden, mit der Justiz zusammenarbeiten. Die brasilianische Justiz wollte mit einem alten Übel brechen: Denn wer über Geld und eine Schar cleverer Anwälte verfügte, konnte ein rechtskräftiges Urteil hinauszögern. In vielen Fällen verjährten dann die Vorwürfe.

Held oder Handlanger?

Vielen Brasilianern galt Moro als unerschrockener Held, der den Korruptionssumpf trockenlegte. Belohnt wurde er 2019 von Bolsonaro mit dem Posten des Justizministers. Doch Moros Fassade begann wegen der Publikation von Chats, E-Mails und Videos auf der Plattform The Intercept zu bröckeln.

Mitschnitte belegen illegale Absprachen zwischen Staatsanwalt, Richtern und Bundespolizei. Demnach soll Lula gezielt inhaftiert worden sein, um ihn an der Kandidatur für die Präsidentschaft zu hindern. 2018 lag Lula laut Umfragen weit vor Bolsonaro. Nach Haftantritt untersagte das Wahlgericht eine Kandidatur. Bolsonaro tönte daraufhin, Lula werde "im Gefängnis verrotten".

Lula setzt auf eine Annullierung seiner Verurteilung. Das Oberste Gericht will demnächst darüber entscheiden, ob Moro voreingenommen gehandelt und die Prozesse manipuliert hat. Die Chancen für Lula stehen gut, glauben Experten. Dann müssten die Prozesse gegen ihn wieder neu aufgerollt werden. Lula saß ab April 2018 seine Haftstrafe ab. Dem früheren Präsidenten wird vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung für Petrobras-Aufträge erhalten zu haben. Das Urteil gründet sich auf abgehörte Telefonate und SMS-Nachrichten.

Im Wahlkampf hatte sich Bolsonaro mit allerlei Parolen als oberster Korruptionsbekämpfer geriert und angekündigt, im "Saustall Brasília" aufzuräumen. Doch geschehen ist nichts. Im Gegenteil: Seitdem sein Sohn Flavio mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert wird, blockiert Bolsonaro die Ermittlungen. (Susann Kreutzmann, 10.11.2019)