Es war vor genau einem Jahr, da wünschten polnische Hooligans den "Gegnern des Vaterlandes" den Tod: Sie trugen Banner durch Warschau – inmitten eines Marschs, der alljährlich die polnische Unabhängigkeit feiern will.

Die Rechte gewinnt an Einfluss – in der Politik und in der Kirche (Bild: Gebetsmarsch für die "traditionelle Familie" im Oktober).
Foto: AFP / Wojtek Radwanski

Und auch am heutigen Montag versammeln sich wieder Zehntausende in der Hauptstadt und folgen damit dem Aufruf auch rechtsextremer Organisationen. Sie schwenken Nationalflaggen, singen die Hymne. Mit ihnen marschieren Radikale, deren Ansagen Jahr um Jahr die Grenzen des Sagbaren verschieben.

Ausländische Gäste.

Die polnischen Rechtsextremen haben es erreicht: Ihr Antisemitismus, ihr Rassismus und ihre Homophobie schwappen vom Rand in die politische Mitte. Ihre Forderungen sind heute Teil der öffentlichen Debatte. Seit 2015, als die nationalkonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) an die Macht kam, ist der rechte Rand wacher denn je. Er greift die PiS an, kapert Teile ihrer Agenda, drängt in die Politik, schickt eine Partei in die politische Arena.

Rauchwolken über Warschau.
Foto: REUTERS/Kacper Pempel

"Ich glaube nicht, dass die polnische Gesellschaft und ihre Werte dramatisch nach rechts gerückt sind", sagt Jan Kubik, Politologe an der Rutgers University in New Jersey und am University College London. "Ein Teil der Gesellschaft hegt unbewusst fremdenfeindliche, homophobe Ideen. Sie werden nun aktiviert, weil rechte Parteien irrationale Ängste schüren."

Rechtsruck in der Kirche

Die Rechte setzt die Themen: gegen Abtreibung, gegen Homosexualität, für das Christentum. "Der Rechtsruck der polnischen Kirche spielt eine wichtige Rolle", sagt Kubik, "Sie schafft einen Katholizismus, der sich eng an den polnischen Nationalismus bindet." Die PiS übernimmt Forderungen, sie unterstützt etwa eine Gesetzesänderung, die Sexualkunde an Schulen einschränkt, und warnt vor der "LGBT-Ideologie". Erst im Oktober fand ein Gebetsmarsch für die "traditionelle Familie" statt.

Am rechten Rand brodelt es seit einigen Jahren, nur blieb die Dynamik lange unbemerkt. Schon vor Jahren entstanden neue Gruppierungen, etwa eine aus der rechtsextremen ONR und der Allpolnischen Jugend: Die "Nationale Bewegung" – so die Gründungsidee von 2012 – sollte mehr sein als eine Partei: Sie sollte Kultur und Gesellschaft beeinflussen, die liberale Demokratie stürzen. Vor allem im Internet bekam sie Unterstützung.

Eine rechte Konföderation

Lange hatte der rechte Rand ein Problem: Er war zersplittert und beeinflusste die Politik nur von außen. Doch durch die freigiebige Sozialpolitik der PiS und die Konzessionen, die sie als Regierungspartei gegenüber Brüssel machen muss, öffnete sich eine Flanke, die der rechte Rand für sich zu nutzen wusste. Es kam zu einer Zusammenarbeit der Nationalen Bewegung, der Antisystempartei von Janusz Korwin-Mikke, der Unterstützer des Monarchisten Grzegorz Braun und mehrerer kleiner Organisationen. Pünktlich vor der Europawahl schlossen sie sich zur antidemokratischen, antieuropäischen Konfederacja zusammen.

Die Konfederacja verschiebt den rechten Rand Richtung Mainstream. Sie stellte vor der Europawahl im Mai nur fünf Forderungen auf, zudem waren sie simpel: Nein zu Juden, Homosexuellen, Abtreibung, Steuern und EU.

Vor der Parlamentswahl am 13. Oktober professionalisierte sie sich weiter, ihre Schlüsselfiguren traten diplomatischer auf, in gut geschnittenen Anzügen. Sie forderten eine liberale Wirtschaftspolitik. Es funktionierte: Die Partei erhielt 6,8 Prozent der Stimmen. Zum ersten Mal seit 2007 ist nun eine rechtsextreme Partei im polnischen Parlament.

Weniger Wahlmöglichkeiten

"Wer nicht für die großen Parteien stimmen wollte, musste Konfederacja wählen", sagt Piotr Trudnowski von der konservativen Denkfabrik Klub Jagielloński. Viele würden die Rechtsextremen nicht wegen, sondern trotz der rassistischen und antisemitischen Positionen wählen. "Seit 1989 gab es nie so wenig Auswahl für rechte Wähler wie dieses Mal." Für die Regierungspartei sind das schlechte Neuigkeiten. Sie hat es verpasst, die Rechtsextremen anzugreifen, und fürchtet nun um ihre rechten Wähler.

Laut Trudnowski versucht sie, das klassische Links-rechts-Spektrum zu verlassen: "Die PiS wird nun auf die Justizreform und den Kampf gegen die Eliten setzen." Diese Themen bieten dem rechten Rand wenig Angriffsfläche. Aber die Konfederacja kümmert das vorerst nicht: Sie muss jetzt herausfinden, wie sie als Zusammenschluss verschiedenster Organisationen und Personen überhaupt Politik machen wird. (Olivia Kortas aus Warschau, 11.11.2019)