Die Grünen im Deutschen Bundestag haben vor einer Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes gewarnt. Der Einsatz von Huawei-Komponenten berge Risiken, "die nur äußerst schwer abzusehen sind", schrieben die beiden Grünen-Experten Franziska Brantner und Konstantin von Notz im "Handelsblatt" vom Montag.

Nötig sei eine Abwägung, "ob wir schnellstmöglich ein 5G-Netz zur Verfügung haben wollen oder es gegebenenfalls besser ist, gewisse Verzögerungen in Kauf zu nehmen, dafür aber später sicherere Netze zu haben".

Position

Die beiden Grünen forderten in ihrem Gastbeitrag eine "klare Positionierung der Bundesregierung auf nationaler Ebene" zum Thema Huawei. Dabei müssten die geltenden Gesetze in China und die Verbindungen zwischen dem Konzern und der Regierung ebenso wie die geplanten Einsatzgebiete der Technik geprüft werden.

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster und ein Vorreiter beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Dieser verspricht deutlich schnellere und leistungsfähigere Verbindungen als ältere Mobilfunkstandards. Insbesondere die USA werfen dem Konzern aber eine zu große Nähe zur chinesischen Regierung vor und warnen vor der Gefahr von Spionage und Sabotage. Huawei weist dies zurück. Die Beteiligung von Huawei beim 5G-Netzaufbau ist deshalb auch in Deutschland umstritten.

Fahrlässig

Brantner und von Notz schrieben, sie seien der Meinung, es sei "schlicht fahrlässig", für hochsicherheitsrelevante digitale Infrastrukturen "auch zukünftig auf Konzerne aus autoritären Staaten zu setzen". Sie plädierten stattdessen dafür, sich auf die Stärken der europäischen IT-Unternehmen Nokia und Ericsson zu besinnen, die beide schon heute weltweit 5G-Netze bauten. Diese könnten "technologisch durchaus mithalten" und seien innovativ. (APA, 11.11.2019)