Noch vor ein paar Wochen war eine Zustimmung der Grünen für die Mautbefreiung auf der Salzburger Stadtautobahn undenkbar. Am Montag haben sie sich nun auf eine Zustimmung zu diesem ÖVP-Vorhaben im Budgetausschuss festgelegt. Damit dürfte die Maßnahme gemeinsam mit den Stimmen der Neos am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden.

Die Grünen wollten zwar schon Ausnahmen für Kufstein und Bregenz, die ebenfalls mit Ausweichverkehr – Fahrzeuge benützen kleinere Straßen, um sich die Autobahnmaut per Umfahrung zu ersparen – zu kämpfen haben. Doch um die A1, die Westautobahn, zwischen der Staatsgrenze Walserberg und Salzburg Nord mautfrei zu machen, brauchte es längere Diskussionen. Die Salzburger Nationalratsabgeordnete und ehemalige Landesrätin Astrid Rössler will die Zustimmung der Grünen aber nicht als Zugeständnis für eine künftige türkis-grüne Koalition sehen. Es sei vielmehr eine "Sachentscheidung für einen konkreten Antrag". Bei den Grünen sei eine gemeinsame Vorgehensweise und Position abgestimmt gewesen, erklärt der Salzburger Landesgeschäftsführer Simon Hofbauer. Es wurde mit der ÖVP verhandelt und auf Landes- und Bundesebene ein Pakt geschlossen.

Gesamtkonzept

Ausschlaggebend für die Entscheidung sei das Gesamtpaket gewesen, sagt Rössler. Bei Verhandlungen mit dem Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) habe sich herauskristallisiert, dass es das gemeinsame Ziel sei, den Individualverkehr aus der Stadt hinauszubringen. Es werde in den nächsten drei Monaten das von den Grünen geforderte Gesamtkonzept präsentiert: mit einem Leitsystem, Park-&-Ride-Parkplätzen sowie einer Öffi-Strategie.

Diese konkreten Maßnahmen würden auch als Begleitpapier auf dem Tisch liegen und seien nicht nur Absichtserklärungen, betont die Salzburger Nationalratsabgeordnete. Rössler hofft sogar, dass dieses Konzept den umstrittenen Ausbau der Mönchsberggarage verschieben oder überflüssig machen könnte. "Wenn wir die Entlastung schaffen, muss man die Frage stellen, ob die 30 Millionen für einen Garagenausbau das richtige Signal sind." Wohl Wunschdenken, denn die ÖVP beharrt vehement auf der Erweiterung.

Wenn der Antrag am Mittwoch im Parlament beschlossen wird, soll die Mautbefreiung am 15. Dezember in Kraft treten. Die Nationalratssitzung am Mittwoch ist erst die zweite in dieser Legislaturperiode. Solange es keine Koalition gibt, herrscht im Parlament das freie Spiel der Kräfte, wodurch bunte Mehrheiten möglich sind.

Kritik von der SPÖ

Von der SPÖ kam Kritik. Sie befürchtet, dass von der Regelung fast nur deutsche Autofahrer profitieren, die sich ab Mitte Dezember die Vignette sparen. Der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger plädierte in einer Aussendung dafür, bessere Alternativen zu finden. Der jetzige Antrag bedeute im Kern nämlich nur "freie Fahrt für Deutsche auf österreichischen Autobahnen".

Verkehrs- und klimapolitisch sei die Vignettenbefreiung "ein Holzweg", befand der frühere Verkehrsminister. In der Regelung berücksichtigt sicnd auch diese Strecken: Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (bei Hohenems), Linzer Autobahn A26 und die Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr).

Sicher zu Wort melden wird sich am Mittwoch Umweltministerin Maria Patek, die eine Erklärung zum jüngsten Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans abgeben will. Das Dokument skizziert den Weg, mit dem Österreich seine Klimaziele bis 2030 erreichen will. Umweltexperten haben den Plan des Ministeriums kritisiert und bezweifeln, dass sich die Klimaziele damit erreichen lassen. (Theo Anders, Stefanie Ruep, 11.11.2019)