Salzburg – Es hätte ein städtebauliches Musterprojekt werden sollen: Mit 15 Stockwerken und über 50 Metern Höhe ist das Hochhaus Perron am Salzburger Bahnhof für den gesamten Stadtteil Elisabeth-Vorstadt prägend. Der vom Nobel-Architekturbüro Halle 1 geplante Bau hat seinen Namen vom alten Bahnsteig 1 des Hauptbahnhofs erhalten. Statt städtebauliches Glanzstück ist der Perron inzwischen allerdings zum Symbol für die immer weiter ausufernde Wettszene in der Landeshauptstadt geworden.

KPÖ-Gemeinderat Kay Michael Dankl hatte im Oktober den Stein ins Rollen gebracht. Dankl ließ sich vor dem neu eröffneten Hochhaus ablichten – im Hintergrund in der Geschäftszeile des Perron ist ein Wettbüro zu sehen. "In der Bahnhofsgegend leben viele Menschen, die wenig Geld haben und prekär leben. Ein weiteres Wettbüro ist das Letzte, was es dort braucht", sagt Dankl

Die Statistik sagt: Die Elisabeth-Vorstadt ist in Salzburg der einkommensschwächste Stadtteil. Laut Armutskonferenz sind in keinem Stadtteil so viele Haushalte auf Mindestsicherung angewiesen wie in der Elisabeth-Vorstadt. Dort liegt der Anteil mit 8,1 Prozent deutlich über dem Stadt-Durchschnitt von 5,3 Prozent, während es im noblen Süden der Stadt nur 2,3 Prozent sind. Die Statistik sagt auch: Rund 5.000 Menschen im Land Salzburg sind spielsüchtig oder akut gefährdet.

Grüne gegen SPÖ

Die Aktion des KPÖ-Mandatars hatte in der Folge eine lange schwelende Debatte der Landespolitik neu entfacht. Die Frontstellung lautet: grüne Landesregierungspartei gegen sozialdemokratische Stadträtin oder, anders formuliert, Grünen-Landesparteigeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer gegen Sozialstadträtin Anja Hagenauer.

Hagenauer macht schon seit Jahren Druck. Sie fordert eine radikale Begrenzung der Wettbürodichte in der Stadt. Allein zwischen dem Bahnhof und dem Stadtteil Lehen gebe es "35 bis 40 Wettbüros", sagt die Stadträtin. Sie hat unter anderem einen Bannkreis rund um Schulen und Kindergärten gefordert. Auch ein Mindestabstand zwischen den Wettlokalen sei notwendig, sagt Hagenauer. Damit könne man Häufungen wie beispielsweise an der zentralen Kreuzung im Stadtteil Lehen verhindern. Dort sind an drei von vier Straßenecken Wettcafés zu finden. Zudem möchte sie ein Verklebungsverbot für die Scheiben erreichen. Das Kalkül dahinter: "Es soll den Menschen peinlich sein, im Wettcafé gesehen zu werden." Aktuell hat die SPÖ-Landtagsfraktion wieder einmal einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Prohibition nicht erfolgreich

Viel Chancen auf Erfolg hat die Initiative freilich nicht. Heilig-Hofbauer spricht von "rotem Populismus". Die Sperrzonen rund um Schulen und Kindergärten kämen einem Totalverbot gleich, das sei rechtlich nicht haltbar. Heilig-Hofbauer verweist auf die verfassungsmäßig garantierte Erwerbsfreiheit. Außerdem würde Prohibition nicht den gewünschten Erfolg erzielen.

Inhaltlich nimmt Heilig-Hofbauer die großen Wettanbieter in Schutz. Diese seien nicht mafiös. Vielmehr müsse man den Fokus auf die illegale Glücksspielszene legen. Dort würden die Spieler gleich "ein paar Tausender" pro Tag verzocken, mit allen Folgewirkungen wie Beschaffungskriminalität und/oder Alkohol. Mit dem neuen Salzburger Landesgesetz habe man 2017 eine Handhabe gegen die illegalen Spiellokale geschaffen. Wer illegal Spielautomaten aufstelle, werde schnell seine Lizenz los. (Thomas Neuhold, 12.11.2019)