Alles beim Alten in der Innsbrucker Regierung. Nur dass Uschi Schwarzl (Bildmitte) von den Grünen nun Vizebürgermeisterin ist. Dafür erhält die dieses Amtes kürzlich enthobene Christine Oppitz-Plörer (links) ihre Ressorts zurück.
Innsbruck – Viel Lärm um nichts. Nachdem im Oktober die Innsbrucker Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck – FI) wegen ihrer Verantwortung in Sachen Kostenüberschreitung beim Neubau der Patscherkofelbahn mit den Stimmen der Grünen und der FPÖ des Amtes enthoben worden ist, erhält sie nun ihre Ressorts zurück. Das Amt selbst wandert jedoch zu den regierenden Grünen, Stadträtin Uschi Schwarzl wird es übernehmen. Obwohl Bürgermeister Georg Willi (Grüne) und sie selbst das eigentlich nicht wollten. Doch um einen blauen Vize Rudi Federspiel zu verhindern, akzeptierte man die Rochade nun doch.
Vor rund einem Monat hat es noch so ausgesehen, als könnte die von den Grünen angeführte Viererkoalition mit FI, ÖVP und SPÖ an der Abwahl der Vizebürgermeisterin zerbrechen. Denn der Antrag dazu kam von der oppositionellen FPÖ und wurde von den Grünen unterstützt, von den Koalitionspartnern ÖVP, FI und SPÖ jedoch nicht. Willi begründete seine Zustimmung zum Abwahlantrag damit, dass er einen "neuen, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld bewirken" wolle.
Koalitionsstreit um Abwahl
Oppitz-Plörer sollte als ehemalige Bürgermeisterin und damals Zuständige die Konsequenzen für das Millionendebakel am Patscherkofel tragen. Der Fall beschäftigt heute noch die Staatsanwaltschaft. Daher hatten FI, ÖVP und SPÖ darauf gedrängt, erst das Ende der Ermittlungen abzuwarten, bevor man politische Konsequenzen daraus zieht. Denn immerhin, so die Kritik, seien auch die Grünen als einstiger Juniorpartner von FI nicht von vornherein von einer Mitverantwortung auszuschließen. Willi wollte nicht warten und stimmte mit seiner Partei dem FPÖ-Abwahlantrag zu.
SPÖ und ÖVP bezeichneten das Vorgehen des Bürgermeisters noch vor einem Monat als Scherbengericht und Polit-Theater. SP-Stadträtin Elisabeth Mayr bleibt bei dieser Einschätzung, nachdem Oppitz-Plörer nun ihre Ressorts zurückerhalten hat: "Der Kopf rollte nur drei Meter weit." Das Ganze sei für die Koalition "sehr belastend" gewesen. Warum sie dennoch zugestimmt habe, dass Oppitz-Plörer ihre Ressorts zurückerhält und Schwarzl Vizebürgermeisterin wird? "Wir wollten keinen FPÖ-Vizebürgermeister."
Ziel war, FPÖ-Vize zu verhindern
Denn nachdem die SPÖ und FI keinen Anspruch auf das vakant gewordene Amt erhoben haben und die ÖVP mit Franz Gruber bereits einen Vizebürgermeister stellt, wäre FPÖ-Stadtparteichef Rudi Federspiel der einzige Kandidat dafür gewesen. Die Freiheitlichen sind zweitstärkste Kraft in Innsbruck und stellen zwei nicht amtsführende Stadträte, weil sie nicht der Viererkoalition angehören. Federspiel will am 21. November, wenn das Vizebürgermeisteramt im Gemeinderat neu besetzt wird, dennoch kandidieren.
Er wisse von einigen Mandataren, die der von der Regierung angedachten Rochade nicht zustimmen wollen, sagt Federspiel: "Es ist eine geheime Wahl, und aufgeben tut man einen Brief." Insgesamt bezeichnet er das Vorgehen Willis als "unverschämt" und kritisiert scharf, dass die Koalitionspartner dies mittragen. Dass man alles daran setze, die FPÖ trotz rund 20 Prozent Stimmenanteils vom Mitregieren auszuschließen, hält Federspiel für "Verrat am Wähler".
Alles wieder gut
In der Viererkoalition selbst scheinen die Wogen geglättet. Vor allem Grüne und FI bestätigen unisono, dass man gute Gespräche geführt habe, um das Vertrauen wiederherzustellen, das nach der Abwahl Oppitz-Plörers gelitten hatte. Bürgermeister Willi erklärt, dass es ihm in erster Linie darum gegangen sei, ein Budget auszuverhandeln und Neuwahlen zu vermeiden. Daher war ein Kompromiss nötig, sprich das Zugeständnis, Oppitz-Plörer ihre Ressorts zurückzugeben.
Ob man sich die Abwahl vor einem Monat damit nicht hätte sparen können? Willi sagt Nein. Denn der Verlust des Vizebürgermeisterinnenamtes von Oppitz-Plörer sei als Konsequenz für die Rolle in der Causa Patscherkofel zu werten. Mit dem Amt seien immerhin wichtige repräsentative Pflichten verbunden, derer FI – die Liste wollte an Oppitz-Plörer als Stadträtin festhalten – nun verlustig gegangen sei. Zudem laufe eben noch die rechtliche Aufarbeitung des Patscherkofel-Neubaus, und weitere Folgen seien damit nicht ausgeschlossen.
ÖVP zufrieden, Kleinparteien in Rage
Bei der ÖVP sieht Stadtrat Gruber nun den Weg für eine weitere Zusammenarbeit in der Viererkoalition geebnet: "Wir haben Oppitz-Plörer nicht abgewählt, daher stimmen wir für die Rückgabe der Ressorts an sie." Willi habe, um die Koalition zu retten, FI ein Angebot machen müssen. Das sei somit passiert und die Regierung wieder im Arbeitsmodus. Dass die Grünen nun auch die erste Vizebürgermeisterin stellen, sei in Innsbruck zudem kein Novum: "Es war früher immer schon so, dass die stärkste Kraft auch dieses Amt besetzt."
Die übrigen Parteien im Gemeinderat äußerten sich bisher durchwegs negativ zur Ämterrochade in der Stadtführung. Man spricht von einer "Chaosregierung, die verbissen an der Macht festhält" (Liste Fritz), oder einem "Treppenwitz, der mit politischer Glaubwürdigkeit nichts mehr zu tun habe" (Gerechtes Innsbruck). Der nächste Gemeinderat am 21. November birgt also wieder Zündstoff. (Steffen Arora, 12.11.2019)