Wien – Wieder einmal gibt es Wirbel rund um die FPÖ. Offenbar hat die Staatsanwaltschaft Graz die Auslieferung von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl beantragt, wie die Tageszeitung "Österreich" berichtet. Die Zeitung beruft sich bei dieser Information auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es gilt die Unschuldsvermutung. Gegen den Ex-Innenminister soll wegen des Verdachts der Verhetzung (Paragraf 283 StGB) ermittelt werden.

Grund dafür soll die Rede sein, die Kickl beim FPÖ-Parteitag in Graz am 14. September gehalten hat. Er sprach von einer "Triple-AAA-Bewertung" im Asylwesen. Die drei As stünden für "aggressive afghanische Asylwerber". Diese wolle er "auf null downgraden". Von diesen Sexualstraftätern brauche er keine weiteren im Land, schließlich fänden sich "mit dem Schwammerl im Nationalrat schon genügend Grapscher in dieser Republik".

Auch Grüne, Neos und SPÖ bekamen Grauslichkeiten und persönliche Untergriffe ab. Sogar die Kirche attackierte Kickl. Ihr warf er vor, mit dem Kirchenasyl – einem Modell, das "längst ausgedient" habe – nur jene zu schützen, die es mit dem Christentum ohnehin nicht gut meinen würden. Kickl selbst begründete seine Worte damals mit einem "Schub an Testosteron".

Laut "Österreich" wird der Immunitätsausschuss Anfang Dezember über diese Causa beraten. Eine Auslieferung gelte jedoch als unwahrscheinlich, da es einen direkten Bezug zu Kickls Tätigkeit als Abgeordneter gebe. Den Stein ins Rollen brachte die NGO Fairness Asyl, die Kickl nach der Rede angezeigt hatte. (red, 12.11.2019)