Warschau – Einen Monat nach der Parlamentswahl in Polen ist der Opposition ein symbolischer Erfolg gegenüber der alleinregierenden rechtskonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) gelungen. In der konstituierenden Sitzung des Senats, der zweiten Parlamentskammer, wurde am Dienstagabend Tomasz Grodzki von der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) zum neuen Senatspräsidenten gewählt.

"Es ist ein Sieg für die Demokratie", sagte der 61-jährige Grodzki nach der Wahl. Er konnte sich auf die knappe Mehrheit von 51 der 100 Stimmen im Senat stützen. Der bisherige Amtsinhaber und PiS-Kandidat Stanisław Karczewski erhielt nur 48 Stimmen. Ein Senator enthielt sich der Stimme. Vor der Wahl hatte die Opposition die Sorge gehabt, dass es der PiS doch noch gelingen könnte, Senatoren aus ihren Reihen auf ihre Seite zu ziehen, um ihren Kandidaten durchzusetzen.

Senat kann Änderungen vorschlagen

Bei der Wahl am 13. Oktober hatte die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erneut die absolute Mehrheit im Sejm errungen. Sie verlor jedoch ihre Mehrheit im Senat. Die zweite Kammer hat zwar nur beratende Funktion und kann keine Gesetze stoppen. Der Senat kann der Opposition aber als Forum dienen, um der PiS das Regieren zu erschweren – etwa, indem er Ergänzungen zu Gesetzen vorschlägt. Die PiS kann diese allerdings mit ihrer absoluten Mehrheit im Sejm ablehnen.

Grodzki machte nach seiner Wahl deutlich, dass er sein Amt nutzen will, um der Opposition mehr Stimme zu verschaffen. In einem Interview des Senders Radio Zet kündigte er am Mittwoch an, er werde bereits am Donnerstag eine Rede im Senat halten. Diese wird auch vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen, das die PiS unter ihre Kontrolle gebracht hat. Oppositionspolitiker kommen dort eher selten zu Wort.

EU-Fahne neben der Flagge Polens

Im Senat hat nach vierjähriger Pause erneut blaue EU-Flaggen neben den rot-weißen polnischen Flaggen aufstellen lassen. "Ich möchte, dass wir so eine kleine Geste machen, denn wir sind ein Mitglied der europäischen Familie", sagte der Senatspräsident Grodzki.

Die langjährige Praxis, die polnische Flagge gemeinsam mit der EU-Flagge aufzustellen, wurde nach dem Wahlsieg der PiS 2015 von der damaligen PiS-Regierungschefin Beata Szydło aufgegeben. Sie argumentierte, sie wolle ihre Pressekonferenzen vor dem Hintergrund der "allerschönsten, rot-weißen" Flaggen abhalten. Seit vier Jahren gab es auch keine EU-Flaggen mehr im Senat, wie eine Sprecherin bestätigte.

Die Rückkehr der blauen EU-Flaggen in der zweiten Kammer des Parlaments wurde von Vertretern der Opposition begrüßt. "Stolz! Endlich kehrt die Normalität zurück!", twitterte etwa Robert Biedroń, Chef der Partei "Frühling" (Wiosna), die Mitglied des Linksbündnisses SLD ist. (APA, dpa, 13.11.2019)