Aus Sicht der lärm- und abgasgeplagten Anrainer geht mit der Einführung mautfreier Korridore im Grenzgebiet ein langgehegter Wunsch in Erfüllung. Sie erhoffen sich Verkehrsentlastung, wenn sich Mautflüchtlinge nicht mehr Stoßstange an Stoßstange durch Ortsdurchfahrten schieben, sondern auf der Autobahn bleiben. Die Touristen vom Kauf der Autobahnvignetten zu befreien und ihnen dort freie Fahrt zu geben, wo andere alljährlich ihre hundert Euro Obolus leisten, scheint da nur logisch.

Ein weiteres Motiv, das Bürgermeister und Landespolitiker nicht so offen ins Treffen führen, lautet: Österreich beugt sich so dem Druck der Bayern. Deren Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gutnachbarschaftlich gedroht, seinen Landsleuten von Urlaub in Österreich abzuraten, falls erneut Fahrverbote gegen Durchzugsverkehr in Ortschaften verhängt werden.

Entlastender Effekt

Der entlastende Effekt partieller Fahrverbote scheint zwar kalkulierbarer als die nun vom Nationalrat beschlossenen Mautbefreiungen im Vorarlberger Rheintal, bei Kufstein in Tirol, von Walserberg bis Salzburg-Nord. Aber niemand weiß, ob sich das Verkehrsaufkommen an die neue, typisch österreichische Lösung halten wird. Im Fall von Staus werden die Transit-Pkws vermutlich wie bisher auf Landes- und Gemeindestraßen ausweichen.

Warum ausgerechnet die Linzer Stadtautobahn (A26) eine Vignettenbefreiung braucht, die Wiener Südosttangente (A23) aber nicht, bleibt überhaupt rätselhaft. Dieser Umstand ist wohl den politischen Machtverhältnissen geschuldet. Dass Oberösterreich keine Maut-Extrawurst kriegt, die ÖVP-geführten Länder Tirol, Vorarlberg und Salzburg aber schon, ist schlicht denkunmöglich.

Kein Gesamtkonzept

Bekämen alle Grenzregionen und Städte ihre Ausnahme nach Gusto, würden der Asfinag rasch 75 Millionen Euro fehlen. Die aktuell 25 bis 28 Millionen Euro weniger kann ein Milliardenbetrieb verschmerzen, eine dauerhaft erodierende Einnahmenbasis aber nicht.

Ein Gesamtkonzept, wie es die Grünen bei der Klimaschutzmilliarde der SPÖ zu Recht urgieren, fehlt bei der Vignettenbefreiung gänzlich. Sie wurde dennoch beschlossen, obwohl weder eine Erhöhung der Mineralölsteuer in Sicht ist noch eine CO2-Steuer. Nicht einmal Alternativen wie Eintages- oder Zweitagesvignette wurden geprüft. Aber für solide Einnahmen sind die Länder im Föderalismus nicht zuständig. Das Geld der anderen gibt sich leicht aus. (Luise Ungerboeck, 13.11.2019)