Dass in Sachen Treibhausgase dringend etwas unternommen werden muss, wird auch in Österreich kaum mehr bestritten. Mit welchen Mitteln gegen den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) vorgegangen werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. Nun will das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) mit eigenen Vorschlägen zu einer Versachlichung der Debatte beitragen.

In "Fragen und Fakten zur Bepreisung von Treibhausgasemissionen" zeigen die Wifo-Ökonomen Angela Köppl, Stefan Schleicher und Margit Schratzenstaller Möglichkeiten auf, wie die Klimaziele erreicht werden könnten. Es gibt, bildlich gesprochen, Wege, Umwege und Irrwege dorthin.

Viele Empfehlungen für die Klimapolitik konzentrierten sich auf zwei Schwerpunkte, schreiben die Autoren. Erstens "ein möglichst rascher Ausbau von Erneuerbaren" (Windenergie, Fotovoltaik, Biomasse ...). Zweitens, und ergänzend dazu, "eine Bepreisung von Treibhausgasemissionen".

Die Wifo-Autoren, die ihren Beitrag als "Diskussionsgrundlage" verstanden wissen wollen, empfehlen eine CO2-Bepreisung "in mehreren angekündigten Schritten". Unternehmen und Haushalte sollten ausreichend Zeit für Anpassungsmaßnahmen haben.

Weniger Tanktourismus

Würde die Tonne CO2 in Österreich mit 50 Euro bepreist, käme man bei rund 40 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß, der am Emissionshandelssystem der EU vorbei in die Atmosphäre gelangt, auf rund zwei Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. Zur Verdeutlichung: Ein CO2-Preis von 50 Euro je Tonne würde einen Liter Treibstoff (inklusive Mehrwertsteuer) um rund 15 Cent verteuern. Unter der Annahme, dass die Spritpreise im Ausland unverändert bleiben, würde dies zu einer deutlichen Reduktion der ins Ausland verkauften Mengen an Treibstoff – Stichwort Tanktourismus – und der damit verbundenen Emissionen führen.

Die Einnahmen von zwei Milliarden Euro könnten ganz oder teilweise ohne Einschränkung in der Verwendung als Ökobonus oder Klimaprämie rückverteilt werden, etwa aliquot auf alle in Österreich lebenden Personen. Bei zwei Milliarden wären das pro Person und Monat rund 20 Euro, die als Transfer ausgezahlt werden könnten, rechnen die Autoren vor.

Für eine solche Mittelverwendung spreche, dass damit einkommensschwache Haushalte überdurchschnittlich kompensiert würden, deren Energieausgaben das verfügbare Einkommen relativ höher belasten. Dagegen spreche freilich das Fehlen weiterer Anreizwirkungen, wie dies auch bei einem Versicherer der Mittel im allgemeinen Budget der Fall wäre. (Günther Strobl, 14.11.2019)