Moskau/Berlin – Der deutsche Bundestag hat die mit der EU ausgehandelten Regelungen für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Sream 2 gebilligt und das deutsche Energiewirtschaftsgesetz geändert. Unter den Financiers dieser Pipeline ist auch die österreichische OMV.

Das deutsche Parlament beschloss am Mittwochabend mit den Stimmen der Koalition die Umsetzung eines Kompromisses, der im Februar innerhalb der EU gefunden wurde. Die im April verabschiedete Änderung der EU-Gasrichtlinie sieht vor, dass künftig EU-Energieregeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen. Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen – anders als bisher bei Nord Stream 2 vorgesehen.

Auch andere Eigner zugelassen

Das heißt auch, dass die deutsch-russische Ostsee-Pipeline zumindest im Teil der deutschen Küstengewässer europäischen Regeln unterworfen wird, wonach die Leitung grundsätzlich auch anderen Nutzern als dem russischen Eigner Gazprom offen steht.

Umgesetzt werden könnte dies auch, indem der Teil der Leitung einen anderen Besitzer kommt. Eine konkrete Lösung kann dem EU-Kompromiss zufolge Deutschland direkt mit Russland aushandeln.

Kritik der Grünen

Die deutschen Grünen warfen der Koalition in Berlin vor, die EU-Gasrichtlinie aufgeweicht zu haben. Damit konterkariere die Koalition die Entflechtung von Produktion und Betrieb, sagte die Grünen-Politikerin Julia Verlinden. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, der zugesagte weitere Gastransit durch die Ukraine sei nach wie vor nicht geregelt. Deutsche Koalitionspolitiker dagegen verteidigten die Pipeline.

Die deutsch-russische Direktverbindung ist hoch umstritten, da durch sie Transitländer wie Polen oder auch die Ukraine umgangen wird. Gerade die Ukraine ist auf Gebühren angewiesen und hat bei Verbindungen über ihr Territorium zudem ein Druckmittel gegen Russland in der Hand. Die USA sind strikt gegen die Verbindung und haben bereits mit Sanktionen gegen Beteiligte gedroht.

EU-Kommission bestand auf Einfluss

Während Deutschland und Russland das Vorhaben ohne EU-Einfluss umsetzen wollten, hatte die Kommission auf den europäischen Energie-Regeln bestanden, die die Öffnung der Leitungen auch für andere Anbieter vorsehen. Die jetzt vom Bundestag beschlossene Gesetzes-Änderung setzt den im Februar gefundenen Kompromiss um.

Die 1.200 Kilometer lange Leitung ist weitgehend fertig und soll im nächsten Jahr den Betrieb aufnehmen. Der russische Staatskonzern Gazprom und Eigner der Pipeline hat die Hälfte der Gesamtkosten von rund 9,5 Milliarden Euro übernommen. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen – Wintershall Dea, OMV, Uniper, Royal Dutch Shell und die französische Engie. (APA, 14.11.2019)