In von kurdischen Milizen betriebenen Gefängnissen in Nordsyrien waren bis zur türkischen Invasion IS-Kämpfer aus 54 Nationen inhaftiert.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Friedensforum in Paris.

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Sein Statement wurde von vielen Bosniern nicht nur als unverständlich, sondern auch als unfair empfunden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche behauptet, dass Bosnien-Herzegowina wegen der zurückgekehrten Jihadisten eine "tickende Zeitbombe" sei. Željko Komšić, der Vorsitzende der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, forderte sofort ein dringendes Gespräch mit dem französischen Botschafter in Sarajevo, Guillaume Rousson, und erklärte, dass Bosnien-Herzegowina sich uneingeschränkt gegen den Terrorismus engagiere. Er wiederholte seine Einladung an Macron, Bosnien und Herzegowina zu besuchen, um die Situation persönlich zu sehen.

Komšić betonte, dass Bosnien "keine Probleme mit der geringen Anzahl ausländischer Kämpfer" habe, die zurückgekehrt seien, aber dass größere Länder wie Frankreich "ihre eigenen Probleme mit verschiedenen Arten extremistischer Ideologien und Gruppen" hätten. Weitaus gefährlicher sei das "Sicherheitsrisiko, Bosnien und Herzegowina außerhalb des euro-atlantischen Raums und der Nato-Mitgliedschaft zu belassen", so der bosnische Präsident.

Propaganda aus Kroatien

Komšić traf Macron schließlich am Montag in Paris und erklärte ihm, dass seine jüngsten Aussagen zu Bosnien nicht korrekt gewesen seien und "viel Aufregung in Bosnien und Herzegowina verursacht haben". Bisher kam die Propaganda über die angebliche Gefahr, die von bosnischen Rückkehrern aus dem Krieg im Irak oder Syrien ausgehe, vor allem von kroatischer Seite – inbesondere von Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović. Aus Frankreich hatte das niemand erwartet.

"Im Gegensatz zu Westeuropa gab es in Bosnien und Herzegowina in den letzten fünf Jahren keine Terroranschläge. Es gibt auch keinen anderen Hinweis auf eine Verstärkung des Einflusses des Jihadismus. Die radikalsten (ideologischen und finanziellen) Narrative und Einflüsse kommen oft aus der Diaspora im Westen, einschließlich des deutschsprachigen Raums", sagt der Politologe, Historiker und Extremismus-Experte Vlado Azinović von der Universität Sarajevo. Es gebe zudem keinerlei neue Rückführungen oder laufende Rückführungen von Bosniern aus Syrien. "Wir waren nicht einmal in der Lage, die Waisenkinder zurückbringen, die dort ihre Eltern verloren hatten. Die ganze Angst vor den Rückkehrern ist eine reine Erfindung. Das findet nämlich nicht statt", so Azinović.

Vergnügen für Russland und Türkei

Macron sei mit seinem Statement schlecht beraten gewesen, "da es falsch war und wahrscheinlich darauf abzielte, fremdenfeindlichen und islamfeindlichen Wählern in Frankreich, die gegen die EU-Erweiterung sind, zu gefallen", meint Azinović. In Bosnien-Herzegowina speise das jedoch "nur Verschwörungstheorien, wonach Bosnien und Herzegowina niemals Mitglied der EU werden wird, bloß weil es eine erhebliche muslimische Bevölkerung gibt". Und weiter: "Im Wesentlichen hat Macrons Aussage repressive und diktatorische Regime des euroasiatischen Typus für viele Bosnier zu einer viel attraktiveren Integrationsoption gemacht. Wahrscheinlich zum Vergnügen Russlands wie auch der Türkei."

Laut Azinović sind in den letzten sieben Jahren 49 Personen, die im Irak oder in Syrien gekämpft hatten, nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt. Einige bosnische Staatsbürger wurden von der Türkei, wo sie zuvor verhaftet worden waren, nach Sarajevo zurückgebracht. Zuletzt kam im April dieses Jahres ein Bosnier zurück. Es handelte sich um einen Mann, der von Interpol gesucht worden war. Er wurde in Handschellen mit einer amerikanischen Maschine nach Sarajevo gebracht und dort sofort den Behörden übergeben. Er ist in Haft und der Prozess gegen ihn am Laufen. Bosnien-Herzegowina war das erste Land in der Region, das im Juni 2014 die Teilnahme seiner Bürger an ausländischen Kriegen unter Strafe stellte.

24 Personen verurteilt

Seit 2015 wurden 24 Personen zu insgesamt 50 Jahren Haft verurteilt, die im Ausland an Kämpfen beteiligt gewesen waren, ausländische Kämpfer rekrutiert oder terroristische Organisationen finanziell unterstützt hatten. Sieben Personen sind weiterhin in Haft. Die radikalen Islamisten unter den Inhaftierten werden gesondert untergebracht, damit sie nicht mit anderen Häftlingen in Kontakt kommen können. Der Europarat hat in Bosnien-Herzegowina gerade ein großes Deradikalisierungsprogramm gestartet. Die radikalen Islamisten werden ständig von den bosnischen Behörden und den Geheimdiensten überwacht.

Laut einer Studie der Soufan-Gruppe aus dem Jahr 2015 stammten von den 5.000 Kämpfern aus Europa, die nach Syrien oder in den Irak gingen, 3.700 aus Frankreich, Deutschland, Belgien und dem Vereinigten Königreich. Laut einer Aussage des damaligen Premierministers Manuel Valls aus dem Jahr 2015 verließen 1.700 Personen Frankreich, um an der Seite von Terrorgruppen im Irak und in Syrien zu kämpfen. Aus allen Balkanstaaten waren es etwa 800 Personen, aus Bosnien-Herzegowina nach unterschiedlichen Angaben 200 bis 300.

Nordmazedonien wäre ohne Macron Spitzenreiter

Macron hatte bereits mit der französischen Entscheidung, Nordmazedonien und Albanien trotz Erfüllung aller Bedingungen nicht einmal der Beginn von EU-Verhandlungen zuzugestehen, für viel Kritik auf dem Balkan gesorgt. Denn die bisherige Erweiterungspolitik der EU ist damit unglaubwürdig geworden. Wenn Nordmazedonien die Möglichkeit hätte, mit den Verhandlungen zu beginnen, würde es wegen des Reformeifers in Skopje sofort zum Spitzenreiter im regionalen Vergleich werden. Denn Serbien und Montenegro haben in den vergangenen Jahren kaum Fortschritte gemacht. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, 14.11.2019)