Washington – Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Berufungsgericht in Washington entschied am Mittwoch, dass der Kongress die Vorlage von Trumps Einkommensteuererklärungen für die vergangenen acht Jahre verlangen darf. Es wies damit einen erneuten Einspruch des Präsidenten zurück.
Trumps Anwalt Jay Sekulow kündigte unmittelbar nach der Entscheidung an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen. Trump sperrt sich bisher hartnäckig gegen alle Aufforderungen von Justizermittlern sowie der oppositionellen Demokraten im Kongress, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der diese Unterlagen geheim hält.
Bild nicht mehr verfügbar.
Mögliche Interessenskonflikte
Die Demokraten vermuten, dass der frühere Immobilien-Mogul für den Erhalt von Krediten seine Vermögenswerte aufgebläht haben könnte. Zudem werfen sie ihm vor, mit seiner Verweigerung mögliche Interessenskonflikte verschleiern zu wollen.
Im April forderte deshalb ein Ausschuss des Repräsentantenhauses Trumps frühere Steuerberatungsgesellschaft Mazars auf, dessen Steuerunterlagen zu übermitteln. Dagegen zog Trump vor Gericht – bisher erfolglos. Das Weiße Haus kritisiert die Steuer-Ermittlungen im Kongress als "Schikane".
Der demokraatische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden begrüßte die nun getroffene Entscheidung des Berufungsgerichts. "Das amerikanische Volk verdient es, zu erfahren, was Donald Trump in seinen Steuererklärungen verbirgt", schrieb Biden auf Twitter. (APA, 14.11.2019)