Während seiner Regierungstätigkeit hat sich der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz nur wenig mit der Affäre um das Amt für Verfassungsschutz BVT beschäftigt. Zumindest erzählte er das den staunenden Mitgliedern des BVT-Untersuchungsausschusses.

Die rechtswidrige Razzia im BVT? Ja, schon, er habe darüber in den Medien gelesen. Dass der Innenminister den wichtigsten Geheimdienst, der unter anderem den Terrorismus bekämpfen soll, aufgrund einer absurden Anzeige überfallen ließ? Hat den Kanzler nicht so interessiert, jedenfalls nicht so, dass er sich um den Rechtsstaat Sorgen gemacht hätte. Kurz hat Kickl zwar mit den Medienberichten konfrontiert, das schon, aber er gab sich mit dessen haarsträubenden Erklärungen zufrieden. Er habe sich auch nicht als zuständig gesehen.

Mini-Metternich-Geist im Innenministerium

Diese olympische Gelassenheit des Regierungschefs kommt wieder in den Sinn, wenn nun herauskommt, dass Kickls wilde, verwegene Schar die Handys sowohl der im BVT-U-Ausschuss höchst engagierten Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper als auch einer Journalistin beschlagnahmen lassen wollte. Die Staatsanwaltschaft hat das zwar nicht genehmigt, aber allein die Idee zeigt, welcher Mini-Metternich-Geist unter Kickl im Innenministerium herrschte. Kurz konnte wohl von den rechtswidrigen Vorhaben nichts wissen, aber dass er viel zu wenig auf das Treiben seines Staatssicherheitsministers achtete, ist evident. (Hans Rauscher, 14.11.2019)