Washington – Im Rechtsstreit um die Geheimhaltung seiner Finanzen hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim US-Höchstgericht, dem Supreme Court, einen Berufungsantrag eingereicht. Damit wehrt sich Trump gegen das Urteil eines New Yorker Gerichts von Anfang November, demzufolge er seine Steuererklärungen der vergangenen Jahre den Ermittlungsbehörden übergeben muss.

Die Unterlagen hatte der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance angefordert. Der Demokrat ermittelt wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den Geschäften des Republikaners Trump, der sich vor seiner Zeit als Präsident ein Immobilien-Imperium aufgebaut hat.

Playboy-Model

Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegelder an eine Porno-Darstellerin und ein ehemaliges Playboy-Model, die nach ihren Angaben ein Verhältnis mit Trump hatten. Trump bestreitet das. Wenn der Supreme Court seine Berufung ablehnt, muss Trumps Steuerberatungsfirma die angeforderten Unterlagen aushändigen. Wenn das oberste Gericht die Berufung annimmt, kann es seine endgültige Entscheidung aber noch bis nach den Präsidentenwahlen im November 2020 hinausschieben.

Im Supreme Court haben konservative Richter eine Mehrheit. Zwei von ihnen wurden von Trump selbst ernannt. Der Fall könnte zu einer wichtigen Entscheidung über die Immunität von US-Präsidenten führen.

Trump hat mit einer jahrzehntealten Tradition in den USA gebrochen, nach der Präsidentschaftskandidaten und amtierende Präsidenten ihre Steuererklärungen offenlegen. Der Präsident wehrt sich auch im Zusammenhang mit anderen Vorgängen gegen Versuche demokratischer Kongressabgeordneter, Informationen über seine Finanzen zu bekommen. Darüber hinaus droht dem Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre, in der Trump jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen hat. (red, APA, 14.11.2019)