Wien – Innenminister Wolfgang Peschorn schickt einen Prüfer ins Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der die undichte Stelle ausfindig machen soll. Der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf soll prüfen, "welche Ursachen für das Öffentlichwerden des Visitierungsberichts des Berner Clubs zum BVT verantwortlich waren", teilte das Ressort am Freitag mit.

Am Dienstag wurde ein interner Bericht des Berner Clubs, eines Netzwerks europäischer Geheimdienste, über Sicherheitsmängel in der Verfassungsschutzbehörde öffentlich. In dem "Security Assessment" stellten die Prüfer grobe Mängel in der IT-Sicherheit des BVT und am Gebäude fest.

Als "Beauftragter des Bundesministers für Qualitäts- und Informationsmanagement im BVT" hat Ruf damit auch zu untersuchen, ob alle zur Wahrung der Geheimhaltung und zur Gewährleistung der Informationssicherheit bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und sonstigen Standards im BVT implementiert und eingehalten werden.

Auskünfte sind zu erteilen

Peschorn habe angeordnet, dass Ruf und seinem Team für die Prüfung alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Zugänge zu Informationen zu gewähren seien, hieß es in einer Aussendung. Über die Prüfung ist dem Bundesminister ehestmöglich ein schriftlicher Bericht zu erstatten. Die Prüfungsergebnisse werden in der laufenden Reform des BVT Berücksichtigung finden.

Ruf führt seit 2012 die Landespolizeidirektion Salzburg. Als Landespolizeidirektor ist er auch für das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verantwortlich. Aus informellen Quellen war zu hören, dass diese Maßnahme nur ein erster Schritt sei und weitere folgen werden.

Peschorn lässt BAK wegen Idee zu Handy-Beschlagnahmung prüfen

Das Innenministerium entschied am Freitag, die unabhängige Rechtsschutzkommission mit einer Prüfung des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) zu beauftragen. Ermittler des BAK hatten im Mai angeregt, die Smartphones der Journalistin Anna Thalhammer (Die Presse) sowie der Abgeordneten Stephanie Krisper (Neos) beschlagnahmen zu lassen, was von der Justiz abgelehnt worden war. Der STANDARD berichtete am Mittwoch von diesen Plänen, darauf gab es zahlreiche bestürzte Reaktionen.

Regierung kritisiert Ermittlungsversuch

Die Regierung hat am Freitag den Ermittlungsversuch als "völlig inakzeptabel" kritisiert. "Der Schutz der Pressefreiheit ist unverzichtbar in einer Demokratie", sagte Regierungssprecher Alexander Winterstein stellvertretend für die Bundesregierung. Besonders öffentliche Einrichtungen würden besondere Verantwortung für deren Schutz tragen.

Auch die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen Österreich sprach in Zusammenhang mit dem Vorgehen des Innenministeriums unter Herbert Kickl (FPÖ) von einer "noch nie dagewesenen Grenzüberschreitung". Auch die betroffene Abgeordnete Krisper zeigte sich im Interview in der "ZiB 2" empört und forderte eine Ausweitung der politischen Immunität.

Edtstadler will klagen

Auch entbrannte ein türkis-blauer Schlagabtausch um die Verantwortung für die umstrittenen Ermittlungsschritte des BAK. Das BAK ist Teil des Innenministeriums, die Staatsanwaltschaft, die das Begehren der Ermittler abgelehnt hatte, ressortiert hingegen zum Justizministerium. Der damalige Innenminister Kickl gab sich in seiner ersten Reaktion "entsetzt" und spielte den Ball an die ÖVP weiter. Das BAK war der ehemaligen türkisen Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler unterstellt.

Die ÖVP-EU-Abgeordnete will von dem Ansinnen der Ermittler nichts gewusst haben und kündigt Klagen an. "Wer noch einmal behauptet, ich hätte mit dem Antrag auf Beschlagnahme von Handys von Journalisten oder Politikern etwas zu tun, wird geklagt. Diesem permanenten Anpatzen muss ein Ende bereitet werden", sagt Edtstadler. Die Anschuldigungen von Kickl und Krisper seien "absurd" und würden eine Grenze überschreiten. (APA, red, 15.11.2019)