Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das von der Regierung vorgelegte Klimaschutzgesetz beschlossen.

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Berlin – Der Bundestag hat den Klimaschutz in Deutschland per Gesetz zur Pflicht gemacht. Das Parlament legte am Freitag nach langem Streit in der Koalition konkrete Treibhausgas-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Verkehr oder Wohnen fest. Jedes Ministerium ist dafür verantwortlich, die Vorgaben über die nächsten Jahre zu erreichen. Damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland bis 2030 rund 55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich mit den Werten des Jahres 1990 einspart. Derzeit hinkt die Bundesrepublik ihren Zielen hinterher und hat erst knapp 30 Prozent erreicht.

Lob vs. Kritik

SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch sprach von einem Riesenschritt zu echtem und verbindlichem Klimaschutz für jeden einzelnen Bereich. "Jeder Minister, der sich an die Ziele nicht hält, wird sich vor diesem hohen Haus verantworten müssen." Dann müsse das Ressort Sofortmaßnahmen vorlegen.

Kritik kam dagegen von der Opposition. Die Grünen nannten das Gesetz bestenfalls unzureichend und an vielen Stellen kontraproduktiv. "Sie sind an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert", kritisierte Fraktionschef Anton Hofreiter die große Koalition. Die AfD sprach von einer Abzocke der Bürger, das Vorhaben werde zudem hunderttausende Arbeitsplätze kosten. "Autofahren wird zu einem Privileg für Reiche", sagte der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard.

Instrumente zum Klimaschutz

Ergänzend beschloss der Bundestag ein Gesetzespaket mit zahlreichen Instrumenten zum Klimaschutz: Ein Kernelement dafür ist ein Preis auf den CO2-Ausstoß bei der Verbrennung von Sprit, Heizöl und Gas, der über die Jahre steigen soll. Laut "SZ" sind rund 4.000 Unternehmen betroffen. Von zehn Euro pro Tonne CO2 2021 soll der Preis bis 2025 auf 35 Euro steigen.

Als Ausgleich für dann steigende Benzin- und Heizölpreise sollen Pendler Steuererleichterungen erhalten, und die Dämmung von Häusern soll steuerlich gefördert werden. Hilfen wird es auch beim Ersatz alter Ölheizungen geben.

Zum Paket gehört ferner die Förderung des umweltfreundlichen Bahnverkehrs, indem beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Fernbahntickets gesenkt wird. Flugreisen will die Bundesregierung dagegen über eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer ab April 2020 verteuern, nämlich um mehr als fünf Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, bei Langstreckenflügen um knapp zehn Euro.

Lufthansa-Kritik

Dies hat Lufthansa-Chef Carsten Spohr im Vorfeld heftig kritisiert: "Wenn man von uns erwartet, dass wir den bestmöglichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, dann sollte auch die Politik ihren Beitrag leisten", sagte er dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Ich bin enttäuscht, dass beispielsweise entgegen anderslautenden Ankündigungen die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer nicht für ein kraftvolles Engagement für alternative Kraftstoffe genutzt werden", sagte Spohr. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab allerdings für 2020 und 2021 insgesamt 200 Millionen Euro frei für Antriebstechnologien und moderne Kraftstoffe für die Luftfahrt. Andere Luftfahrtlobbyisten werteten die Gelder des Bundes als Minimalerfolg.

Spohr betonte, die Klimadebatte sei "in Teilen von Irrationalität" geprägt. Der Branchenverband BDL kritisierte die höhere Luftverkehrssteuer als nationalen Alleingang und "völlig falschen Weg für den Klimaschutz".

Eine Hürde fehlt noch

Während das Klimaschutz-Dachgesetz und der CO2-Preis vom Bundesrat praktisch nicht verhindert oder verändert werden können, muss die Länderkammer bei den Steuerbeschlüssen zustimmen. Dafür braucht die Koalition dann auch eine Unterstützung der Grünen oder der FDP in Landesregierungen. (Reuters, red, 15.11.2019)