Wien/Gumpoldskirchen – Die Personalaffäre um die Casinos Austria ruft nun den Rechnungshof auf den Plan. Präsidentin Margit Kraker bedauerte am Freitag, dass eine direkte Prüfung der Casinos nicht möglich sei, aber: "Wir werden in einem ersten Schritt eine Prüfung einleiten, die sich mit der Entsendung von Aufsichtsräten durch den Bund beschäftigt." Wann ein Ergebnis vorliegt, lasse sich noch nicht abschätzen, sagte Kraker.

Für die Rechnungshofpräsidentin zeigen die jüngsten Berichte über Personalentscheidungen bei Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, "Handlungsbedarf" auf. Dem Rechnungshof sind hier aber Grenzen gesetzt, weil er nicht prüfen kann, wenn die Beteiligung des Staates unter 50 Prozent liegt. "Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig es ist, das zu ändern und die Prüfkompetenz auszuweiten", erneuerte Kraker die langjährige Forderung des Rechnungshofes.

Die Frage nach der Eignung Sidlos

Korruptionsexperte Georg Krakow fordert ebenfalls, dem Rechnungshof zu ermöglichen, auch Unternehmen mit einem Staatsanteil von weniger als 50 Prozent zu prüfen.

Zu der Frage, ob der zum Finanzvorstand ernannte FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo für den Vorstandsposten geeignet war, sagte Krakow, Ex-Staatsanwalt und nun Rechtsanwalt, dies sei keine primäre Tatfrage, "sie hat aber Indizwirkung". Die Staatsanwaltschaft werde dies zu klären haben. "Das ist vor allem daran zu messen, welche Leistung er erbracht hat", sagte Krakow im Ö1-"Morgenjournal". "Die Nichteignung kann strafrechtlich gesehen theoretisch auch in eine Untreue münden. Die Eignung würde das natürlich beseitigen", so Krakow, der auch Vorstandsmitglied der Antikorruptionsorganisation Transparency International ist.

"Klar ist, ein Geschäft in der Form Versprechen von Lizenzvorteilen gegen Zuwendungen und Vorstandsposten andererseits geht natürlich nicht. Da wäre dann nach Korruptionsstrafrecht vorzugehen", sagte Krakow. "Betroffen wären alle jene Personen, die zwei Kriterien erfüllen: Erstens müssten sie von diesem Austauschverhältnis Zuwendungen gegen Lizenzvorteile und Posten gegen Lizenzvorteile gewusst haben. Und zweitens müssten sie in irgendeiner Form dazu beigetragen haben, dass dieser sogenannte Deal umgesetzt wird. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, dann ist es nicht notwendig, dass eine Person auch selbst Vorteile, also Geld, bekommen hat."

"Gut für Österreich"

Krakow begrüßte es, dass die Staatsanwaltschaft den Korruptionsverdacht ernst nimmt und ermittelt. "Das ist gut so für Österreich." Gleichzeitig zeige der Fall, dass "wir bei den Themen Kontrolle von Parteienfinanzierungen und Kontrolle von Unternehmen mit Staatsbeteiligung sehr wohl noch viele Hausaufgaben zu tun haben". Postenbesetzungen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung müssten transparenter werden, fordert Krakow.

SPÖ stellt Anfrage

Licht ins Dunkel bringen will auch die SPÖ mit einer parlamentarischen Anfrage an den aktuellen Finanzminister Eduard Müller. Die Anfrage zielt darauf ab, zu klären, wie es zur Bestellung von Sidlo gekommen ist. Die "Grundfrage" an Müller als Eigentümervertreter der Casinos Austria AG sowie an die Glücksspielaufsicht sei: "Wie kann Peter Sidlo, der ganz offensichtlich nicht die im Glücksspielgesetz normierten Qualifikationen hat, Finanzvorstand der Casag sein?"

Bei den Casinos ist zurzeit noch unklar, wie es nach den neuerlichen Hausdurchsuchungen, unter anderem bei der Aufsichtsratsspitze, personell weitergeht. Laut "Presse" (Freitagsausgabe) hat der Casinos-Aktionär Sazka am Mittwoch in der Aufsichtsratssitzung ein Gutachten des Innsbrucker Professors Thomas Müller vorgelegt, wonach Sidlo in keiner Weise den Anforderungen des Glücksspielgesetzes entspricht. Die Casinos-interne Prüfung zur Causa läuft noch. Wie DER STANDARD berichtete, hat der Aufsichtsrat den Kostenrahmen dafür von 200.000 auf 300.000 Euro erhöht. (APA, 15.11.2019)