Muss der Verein für Konsumenteninformationen (VKI) bald zusperren? Offiziell will das keine der im Parlament vertretenen Parteien, doch die weitere Finanzierung der Konsumentenschützer hat sich zu einem veritablen Hickhack entwickelt.

Ausgangspunkt war die Sitzung des Budgetausschusses am Montag, in dem ein Antrag von SPÖ und FPÖ gestellt wurde. Dieser sah eine Aufstockung der Mittel für den VKI vor, der so für mehrere Jahre durchfinanziert worden wäre. Die ÖVP beantragte dessen Vertagung, Neos und Grüne unterstützten sie dabei.

Am Mittwoch wurde dann ein neuer türkis-grüner Antrag gestellt, der jedoch nur eine Finanzierung für ein Jahr vorsah – innerhalb dieser Zeit soll dann ein grundlegendes Konzept für den Fortbestand des VKI erstellt werden. Parallel dazu beschloss der VKI eine Nulllohnrunde, um seine Finanzierung für die nächsten Monate sicherzustellen. Dementsprechend unglücklich sind große Teile der VKI-Belegschaft darüber, dass die Grünen nicht schon dem rot-blauen Antrag zugestimmt haben.

FPÖ vermutet Absprachen

Die FPÖ vermutet gar, dass im Hintergrund bereits Absprachen über eine Neuaufstellung des Konsumentenschutz-Vereins laufen, womöglich mit einer grün gefärbten Geschäftsführung. In seiner Aussendung stellte der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm allerdings falsche Behauptungen auf – etwa, dass die grüne Abgeordnete Ulrike Fischer beim VKI Betriebsrätin sei. Tatsächlich ist sie dort als Juristin tätig und karenziert.

Etwaige Absprachen wiesen die Grünen von sich. Der rot-blaue Antrag habe einige schwammige Formulierungen gehabt, heißt es aus dem grünen Klub. Die Weiterfinanzierung des VKI sei der Partei ein Anliegen, man wolle allerdings keine Schnellschüsse fabrizieren.

Erste kritische Stimmen gibt es nun auch in der ÖVP. Der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl appellierte "an die Abgeordneten aller Parteien, taktische Spielchen auf dem Rücken dieser Einrichtung für den Konsumentenschutz zu unterlassen und endlich für eine gesicherte Finanzierung des VKI Sorge zu tragen".

Die Konsumentenschützer müssen immer wieder um ihr Fortbestehen kämpfen. Der von den Sozialpartnern gegründete Verein hat derzeit zwei Mitglieder: Die Arbeiterkammer und das Sozialministerium. Er finanziert sich großteils aus eigenen Mitteln, etwa aus Einnahmen der Zeitschrift Konsument. (Fabian Schmid, 16.11.2019)