Teheran – Die Proteste gegen gegen die Erhöhung der Spritpreise im Iran könnten Wirkung zeigen. Präsident Hassan Rouhani, Parlamentspräsident Ali Larijani und Justizchef Ibrahim Raeissi trafen am Samstag wegen der Proteste gegen die Benzinrationierungen und Preiserhöhungen zu einer Sondersitzung zusammen. Unbestätigten Medienberichten zufolge plant das iranische Parlament sogar, die Entscheidung zur Benzinrationierung zu widerrufen.

In insgesamt 60 Städten kam es zu Protesten und Ausschreitungen. Dabei seien mindestens sechs Demonstranten ums Leben gekommen, heißt in einer am Samstag der APA übermittelten Aussendung des NWRI, besser bekannt als "Volksmujaheddin".

Die Angaben konnten nicht von unabhängiger Seite überprüft werden. Die iranischen Behörden hatten aber bereits berichtet, dass es Protestkundgebungen im Land gibt. Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag das Benzin rationiert und zugleich die Preise für Kraftstoff erhöht.

Maßnahme mit Folgen

Die Regierung im Iran hatte am Freitag die Ausgabe von Benzin eingeschränkt und die Spritpreise um mindestens 50 Prozent erhöht. Mit den zusätzlichen Einnahmen will Präsident Hassan Rouhani neue Hilfen für 60 Millionen Bedürftige finanzieren.

Damit droht zudem eine Verschärfung der Inflation in der unter Sanktionen leidenden ölreichen Islamischen Republik. Die Sanktionen hätten im Zuge des Wiener Atomabkommens von 2015 aufgehoben werden sollen, nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag wurden diese aber sogar noch verschärft. Daraufhin nahm Teheran sein umstrittenes Atomprogramm wieder auf, was die Lage weiter verschlechterte.

Unter Druck

Die neue Regelung der Regierung sieht vor, dass Autofahrer mit einer Benzinkarte fortan monatlich 60 Liter zum Preis von 15.000 Rial (0,11 Euro) erhalten können. Für jeden weiteren Liter zahlen sie 30.000 Rial (0,22 Euro). Sprit wird im Iran extrem subventioniert. Ein Liter Benzin kostete bisher nur 10.000 Rial (0,07 Euro). Schon seit 2007 gibt es Benzinkarten, um den Schmuggel von Benzin einzudämmen, doch hatten sie bisher wenig Auswirkungen für die gewöhnlichen Autofahrer.

Präsident Rouhani erklärte am Samstag, dass derzeit 75 Prozent der Iraner "unter Druck" stünden. Die zusätzlichen Einnahmen würden ihnen zugutekommen und nicht in die Staatskasse fließen, versprach er. Der Präsident hatte bereits im Dezember versucht, eine Erhöhung des Spritpreises durchzusetzen. Das Vorhaben wurde jedoch vom Parlament verhindert.

Gegen Wirtschaftskrise

Wegen der extrem niedrigen Preise ist der Benzinverbrauch der Iraner sehr hoch. Nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA liegt der durchschnittliche Verbrauch der 80 Millionen Einwohner des Landes bei 90 Millionen Liter pro Tag. Schätzungen zufolge werden täglich 10 bis 20 Millionen Liter außer Landes geschmuggelt.

Die iranische Wirtschaft ist seit Mai vergangenen Jahres stark angeschlagen. Damals zogen sich die USA einseitig aus dem internationalen Atomabkommen zurück und verhängten neue Sanktionen gegen das Land. In der Folge stürzte die Landeswährung ab, die Inflation liegt derzeit bei über 40 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die iranische Wirtschaft heuer um neun Prozent schrumpfen und 2020 stagnieren wird. (APA/AFP, 16.11.2019)