Trumps Tweets sorgen wieder einmal für Ärger.

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Washington – Die Demokraten machen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Twitter-Attacke auf eine Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen schwere Vorhaltungen. "Das ist Teil eines Musters, um Zeugen einzuschüchtern", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, am Freitag (Ortszeit) nach der Anhörung der Ex-US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch.

Tweet-Angriff

Trump hatte diese während ihrer Befragung zu seiner Ukraine-Affäre im Kongress per Tweet angegriffen. Schiff warf Trump vor, dieser habe schon in der Vergangenheit versucht, auf solche Weise Ermittlungen zu behindern. Trump wies das zurück und pochte auf seine Redefreiheit. Republikanische Abgeordnete taten sich schwer, ihren Parteikollegen Trump zu verteidigen.

Yovanovitch: "Opfer einer Rufmordkampagne"

Yovanovitch sagte am Freitag in öffentlicher Sitzung vor dem Ausschuss zur Ukraine-Affäre aus. Während ihrer Anhörung ging der US-Präsident dazwischen und schrieb in einem Tweet, überall, wo Yovanovitch hingegangen sei, habe sich die Lage verschlechtert.

Yovanovitch wurde bei ihrer Befragung auf den Tweet angesprochen. Sie nannte diesen "einschüchternd". Schiff sprach von "Einschüchterung von Zeugen in Echtzeit" und sagte, es sei "fürchterlich", dass Yovanovitch in der Anhörung eine weitere Attacke des Präsidenten über sich habe ergehen lassen müssen. Bereits zuvor hatte sie ausgesagt, sie habe sich von vorherigen Aussagen Trumps bedroht gefühlt.

Die US-Regierung hatte Yovanovitch im Mai vorzeitig von ihrem Posten in Kiew abberufen. Sie beklagt, sie sei wegen "unbegründeter und falscher Behauptungen von Menschen mit klar fragwürdigen Motiven" abgezogen worden. Auch bei der Anhörung am Freitag bezeichnete sie sich als Opfer einer "Rufmordkampagne".

Republikaner verteidigen Trump

Mehrere Republikaner mühten sich bei einem Statement nach der Anhörung der Ex-Botschafterin, den Trump-Tweet gegen sie herunterzuspielen. Man könne dies richtig oder falsch finden, sagte die republikanische Abgeordnete, Elise Stefanik. Sie selbst sei mit dem Tweet zwar nicht einverstanden. "Aber es geht hier nicht um Tweets." Ein weiterer Republikaner sagte, es habe sich eher um eine Äußerung zum "Lebenslauf" von Yovanovitch gehandelt.

Trump selbst wies den Vorwurf zurück, er versuche, Zeugen einzuschüchtern und erklärte, er habe ein Recht auf freie Meinungsäußerung, "genau wie andere Leute".

Trump unter Verdacht

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, seine Macht missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen.Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar (362,52 Mio. Euro) als Druckmittel einsetzte.

Aus Sicht der Demokraten wollte Trump die Ukraine damit zu Ermittlungen bewegen, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Im Zentrum der Affäre steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin ermunterte Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter.

Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.

Aussage bestätigt

Am Freitagabend (Ortszeit) sagte hinter verschlossenen Türen ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, David Holmes, vor dem Kongress aus. Wie mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Teilnehmer berichteten, bestätigte Holmes dort, was zuvor bereits der US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, öffentlich ausgesagt hatte. Holmes hörte demnach, wie sich Trump am 26. Juli – einen Tag nach dem Gespräch mit Selenskyj – per Telefon persönlich bei dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, nach Ermittlungen in der Ukraine erkundigte.

Im Anschluss an das mitgehörte Gespräch fragte Holmes Sondland den Angaben nach, was Trump über die Ukraine denke. Dieser habe geantwortet, dass sich der Präsident mehr für Ermittlungen gegen Biden interessiere als für die Ukraine.

Spannung bleibt

Mit Spannung wird in der kommenden Woche eine öffentliche Aussage Sondlands vor dem Kongress erwartet. Dieser hatte bereits zuvor nicht-öffentlich vor Abgeordneten ausgesagt, einen solchen Austausch mit Trump am 26. Juli aber nicht erwähnt. Trump selbst bestreitet, dass es diese Unterhaltung mit Sondland je gab.

In der vergangenen Woche waren erstmals Zeugen öffentlich befragt worden. Diese im Fernsehen übertragenen Anhörungen gehen in der kommenden Woche weiter. Die Demokraten wollen so erreichen, dass sich die Amerikaner selbst ein Bild von Zeugenschilderungen machen können. (APA/dpa, 16.11.2019)