Der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf wird ab nächster Woche im BVT nach dem Rechten sehen – und zwar im Auftrag von Innenminister Wolfgang Peschorn. Ruf könnte auf "brisante Dinge stoßen", hieß es hinter den Kulissen. Eine Rolle könnte dabei beispielsweise die ominöse "Observationseinheit" spielen, die unter der Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingerichtet wurde. Bei deren Aufbau sollen maßgeblich Kickls damaliger Generalsekretär Peter Goldgruber und BVT-Vize Dominik Fasching die Fäden gezogen haben.

FPÖ-nahe Polizisten observierten

Wie die Tageszeitung Österreich berichtet, sollen zehn FPÖ-nahe Polizisten in dieser Einheit tätig gewesen sein. Über etwaige Ziele ist nichts bekannt. Dem STANDARD sagte das Innenministerium vergangene Woche dazu, dass es sich bei den Ausfahrten der Observationseinheit "um keine eigenständigen, sondern ausschließlich um genehmigte Einsätze in Unterstützung für Fachreferate" gehandelt habe, die allesamt "durch den Rechtsschutzbeauftragten oder die Staatsanwaltschaft genehmigt und auch durch diese überprüft" worden waren.

Allerdings ist unklar, wie weit die Ministeriumsspitze selbst über Geschehnisse informiert ist. So lässt Peschorn auch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) prüfen, weil Ermittler dort die Beschlagnahme von Journalisten- und Abgeordneten-Handys "anregten" – was die Justiz abgelehnt hat. Gleichzeitig will das Innenministerium ermitteln lassen, wie BVT-Interna an oe24.at gelangt sind – und welche Konsequenzen oe24.at drohen.

Interventionen eindämmen

Peschorn plant jedenfalls Reformen. Künftig sollen Parteien – gemeint ist damit wohl vor allem die ÖVP – nicht mehr so einfach auf Postenbesetzungen im Verfassungsschutz Einfluss nehmen können. Das sagte Innenminister Wolfgang Peschorn im Ö1-Mittagsjournal, dem er ein ausführliches Interview zu den aktuellen Problemen im BVT gab. Um die soll sich nun der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf kümmern, der jedoch selbst als recht ÖVP-affin gilt. Ruf könnte im Amt auf "brisante Dinge" stoßen, hieß es hinter den Kulissen aus dem Innenministerium. (red, 17.11.2019)