Seit Juni demonstrieren immer wieder zehntausende Menschen für Demokratie und gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone.

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Hongkong – In Hongkong hat am Montag die Polizei hunderte Demonstranten auf dem Campus der Polytechnischen Universität eingekesselt. Die Sicherheitskräfte errichteten Absperrungen um das Gebäude und stoppten Demonstranten, die Ausbruchsversuche starteten, mit Gummigeschoßen, Schlagstöcken und Tränengas. Einige der Aktivisten wurden von Beamten zu Boden gerissen und mit vorgehaltener Waffe festgenommen – dutzende wurden verhaftet. Videos auf sozialen Medien zeigten gewalttätige Zusammenstöße.

Daraufhin ergriffen am Montagabend einige die Flucht. Mithilfe von Seilen gelang es ihnen, den umstellten Gebäudekomplex zu verlassen – sie seilten sich über mehrere Meter auf eine Autobahntrasse hinab. Dort warteten Unterstützer der Demonstranten auf Motorrädern.

Die Polizei hatte zuvor erklärt, man habe die Demonstranten eine Woche lang aufgefordert, den Gebäudekomplex zu verlassen. "Alle unserer Warnungen wurden ignoriert." Aus der Universität seien gefährliche Chemikalien gestohlen worden. Inzwischen sei der Campus "ein Pulverfass", von dem eine nicht mehr zu überblickende Gefahr ausgehe.

Der demokratische Abgeordnete Hui Chi-fung sagte, offenbar wolle die Polizei das Universitätsgelände nicht stürmen. Vielmehr sollten die Demonstranten wohl im Zuge einer Flucht gefasst werden. Vermittlungsversuche der Universitätsverwaltung und von Abgeordneten seien fehlgeschlagen.

Stillstand einer 7,5-Millionen-Metropole

Die Protestierenden hatten sich am Wochenende in der Universität auf der Halbinsel Kowloon verschanzt. In der Nacht auf Montag legten sie Feuer am Haupteingang, um ein Eindringen der Polizei zu verhindern. Die seit fünf Monaten andauernden Proteste haben seit vergangener Woche ein neues Ausmaß erreicht, das die 7,5-Millionen-Metropole ins Chaos stürzte: Schulen blieben geschlossen, der öffentliche Nahverkehr kam fast völlig zum Erliegen und Hauptstraßen wurden blockiert.

Wegen der unsicheren Lage erwägt die Hongkonger Regierung eine Verschiebung der für Sonntag geplanten Kommunalwahl. Kontroversen gab es schon davor, nachdem der Wortführer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, als Kandidat disqualifiziert worden war. Ihm wird unterstellt, für die Unabhängigkeit Hongkongs einzutreten. Auch wurden mehrere Kandidaten beider Lager attackiert und verletzt. Zuletzt waren prodemokratische Kandidaten in Umfragen im Aufwind.

"Einmischung" in die Angelegenheiten Hongkongs

Chinas Großbritannien-Botschafter Liu Xiaoming sprach in London von illegalen Aktivitäten, die nichts mit Demokratie oder Freiheit zu tun hätten. Er warf Großbritannien und dem US-Abgeordnetenhaus vor, sich unverhohlen in die Angelegenheiten Hongkongs eingemischt zu haben. Alle externen Kräfte müssten aufhören, sich in die Angelegenheiten Hongkongs und Chinas einzumischen und die Gewalt in Hongkong zu billigen.

Auch aus anderen Teilen der ehemaligen britischen Kolonie wurde neue Gewalt gemeldet. Im Geschäftsbezirk Nathan Road kam es zu Zusammenstößen, Läden blieben geschlossen. Die Polizei feuerte nach eigener Darstellung drei Warnschüsse mit scharfer Munition ab, als sie bei der versuchten Festnahme einer Frau angegriffen worden sei. Die Frau sei entkommen. Einige Demonstranten zogen sich nach Zusammenstößen bis auf die Unterwäsche aus, nachdem sie von einem Wasserwerfer durchnässt worden waren, dessen Wasser Augenzeugen zufolge ein Reizmittel enthielt.

Vermummungsverbot von Oberstem Gericht außer Kraft gesetzt

Viele Demonstranten trugen Gasmasken oder Tücher über Mund und Nase, um sich vor Tränengaswolken zu schützen. Zwar hatte die Regierung im Oktober ein Vermummungsverbot erlassen und damit eine Vorschrift aus der Kolonialzeit wiederbelebt. Das wurde jedoch am Montag von dem Obersten Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone in einer überraschenden Wende als verfassungswidrig erklärt. Die Polizei kündigte an, entsprechende Anklagen nicht weiter zu verfolgen. Das 106 Seiten lange Urteil sieht auch das seit 1922 geltende Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit im Widerspruch zum Grundgesetz, weil es die Regierungschefin Carrie Lam im Falle einer öffentlichen Gefahr zu weitreichenden Vollmachten ermächtige.

Seit Juni demonstrieren immer wieder zehntausende Menschen für Demokratie und gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone, der sie zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Die anfangs friedlichen Proteste schlagen immer mehr in Gewalt um. Zuletzt wurde ein Beamter mit einem Pfeil verletzt. Der Bürgerrechtler Wong verteidigte das gewaltsame Vorgehen der Demonstranten. "Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen", sagte Wong der "Süddeutschen Zeitung". "Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides."

Erster Einsatz der chinesischen Armee bei Protesten

Die Regierung in Peking hat derweil die "Aufräumaktion" chinesischer Soldaten in Hongkong am Samstag verteidigt. Die Soldaten hätten Bewohnern beim Freiräumen von Straßen nahe der Hongkonger Kaserne der Volksbefreiungsarmee geholfen, sagte ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums am Montag. Experten hatten den kurzzeitigen Auftritt der Soldaten in der chinesischen Sonderverwaltungszone als subtile Machtdemonstration Pekings bewertet.

Laut der Verfassung von Hongkong dürfen die in der Sonderverwaltungszone stationierten chinesischen Soldaten die Kaserne nicht verlassen. Gemäß Artikel 14 kann die Hongkonger Regierung sie jedoch um Unterstützung bitten, wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist. Das letzte Mal verließen die Soldaten ihre Kaserne 2018, um bei den Aufräumarbeiten nach einem Taifun zu helfen. Ein Sprecher der Hongkonger Regierung sagte am Samstag, die Hilfe der Soldaten sei nicht angefordert worden. Die Kaserne habe die Aufräumaktion "von sich aus gestartet". Gemäß Artikel 18 der Hongkonger Verfassung kann die Zentralregierung in Peking die Hongkonger Gesetzgebung aussetzen, wenn ein "kriegerischer Zustand" oder "Unruhen" die "nationale Sicherheit oder Einheit" bedrohen.

EU und USA mit Stellungnahmen

Die Europäische Union hat beide Seiten zu Zurückhaltung aufgerufen. "Jegliche Gewalt ist unannehmbar", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend in Brüssel. Sie forderte die Sicherheitskräfte auf, "streng verhältnismäßig vorzugehen und Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit" zu respektieren.

Auch die USA zeigten sich "ernsthaft besorgt" über die Gewalt in der chinesischen Sonderverwaltungszone. US-Außenminister Mike Pompeo forderte am Montag in Washington beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Er betonte zugleich, die Hauptverantwortung für ein Ende der Gewalt trage die Regierung in Hongkong. (red, Reuters, APA, 18.11.2019)