Minsk – Nach der Wahl in Weißrussland sind keine Oppositionspolitiker mehr im Parlament vertreten. Die 110 gewählten Abgeordneten gehören alle Parteien an, die die Regierung des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko unterstützen, wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Wahlergebnissen hervorgeht.

Die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die einzigen beiden Oppositionspolitiker im Parlament waren für die Wahl am Sonntag nicht als Kandidaten zugelassen worden. Die Oppositionsparteien hatten bis Sonntagabend fast 600 Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gemeldet. Sie kritisierten, die Verantwortlichen in den Wahllokalen hätten vor allem die Zahl der Wähler höher angegeben als von Wahlbeobachtern gezählt.

437 Beobachter aus 45 Ländern haben die Parlamentswahl in Weißrussland am Sonntag im Rahmen der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verfolgt. Am Montagnachmittag gibt die OSZE eine Einschätzung ab. Frühere Wahlen im Land wurden als nicht demokratisch kritisiert.

Langsame Annäherung

Lukaschenko, der die ehemalige Sowjetrepublik seit einem Vierteljahrhundert autoritär regiert, wird oft als "Europas letzter Diktator" bezeichnet. Keine einzige Wahl unter ihm wurde von internationalen Beobachtern als frei und fair gewertet. Das am Sonntag gewählte Parlament hat de facto nur eine Alibi-Funktion, alle wichtigen Entscheidungen trifft der Präsident persönlich.

Lukaschenko war in den vergangenen Jahren bemüht, die Beziehungen zum Westen zu verbessern, der ihm immer wieder die Missachtung der Menschenrechte und die Einschüchterung der Opposition und der Medien vorwirft. Er strebt ein Gegengewicht zum mächtigen Nachbarn Russland an, das Weißrussland in seinem Einflussbereich halten will.

Umstrittener Besuch in Wien

Erst vergangene Woche war Lukaschenko zu Gast in Wien. Ungeachtet der Differenzen zwischen den beiden Ländern hinsichtlich Menschenrechtsstandards, bezeichnete er Österreich als "äußerst wichtigen und zuverlässigen Partner". Van der Bellen wies bei seinem Besuch seinerseits darauf hin, dass Österreich der zweitgrößte Investor in Weißrussland sei: "Uns ist sehr daran gelegen, diese guten Wirtschaftsbeziehungen weiter zu vertiefen", sagte er und lobte Lukaschenko dafür, zur Annäherung seines Landes an Europa beigetragen zu haben.

Kritik für den Besuch gab es von Menschenrechtlern und der weißrussischen Opposition, die vergangene Woche noch im Parlament vertreten war: Der offizielle Empfang in einem EU-Land würde Lukaschenkos Politik salonfähig machen, so der Tenor. (APA, red, 18.11.2019)