Die SPÖ will sich noch nicht festlegen, ob es einen eigenen "Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschuss" geben soll.
Wien – Die von der SPÖ initiierte Sondersitzung des Nationalrats zur Casinos-Affäre wird bis spätestens Donnerstag nächster Woche (28. November) stattfinden. Der von Grünen und Neos unterstützte Antrag ist am Montag eingebracht worden – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) muss die Sitzung nun binnen acht Werktagen einberufen. Ob es auch einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist noch offen.
Die Neos haben vergangene Woche einen "Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschuss" gefordert und dazu Gespräche mit der SPÖ angekündigt. Diese zeigt sich aber zurückhaltend. Ein Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs sagte am Dienstag, dass man bisher von einer Fortsetzung der Untersuchungen zum Verfassungsschutz ausgegangen sei – und zwar erweitert um die Ibiza-Affäre.
FPÖ will 10 Jahre untersuchen
Aus Sicht der SPÖ könnten die Casinos Austria in diesen Ausschuss einbezogen werden. Und zwar deshalb, weil der Glücksspielkonzern Novomatic im Ibiza-Video explizit angesprochen wird.
Die FPÖ hingegen will den Zeitraum für den möglichen Untersuchungsausschuss auf die vergangenen zehn Jahre ausdehnen, dies geht aus einer Aussendung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hervor. "Wir halten einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Postenbesetzungen in sogenannten staatsnahen Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren beschäftigt, für sinnvoll und werden mit anderen Parteien diesbezüglich Gespräche aufnehmen", so Kickl. Bereiche sollen so definiert sein, dass man den ermittelnden Behörden am wenigsten in die Quere komme.
Ibiza und Novomatic
Im Bezug auf verdeckte Geldflüsse an die Parteien sagt Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (damals FPÖ) in dem Video: "Novomatic zahlt alle." Der politisch gut vernetzte Konzern hatte diese Behauptung damals zurückgewiesen. Aus am Wochenende via "Falter" publik gewordenen Whatsapp-Protokollen geht übrigens hervor, wie Novomatic-Chef Harald Neumann im Mai auf das Ibiza-Video reagierte. Auf den Hinweis, dass auch sein Konzern in dem Video vorkommt, schrieb er zurück: "Unfassbar, wie dumm!" (APA, 18.11.2019)