Wien – Die Hausdurchsuchungen in der Causa Postenschacher rund um die Casinos AG (Casag), FPÖ und Novomatic verliefen höchst unterschiedlich. Josef Pröll, Chef bei Leipnik-Lundenburger und einer der stellvertretenden Vorsitzenden im Casag-Aufsichtsrat, soll der Besuch der Ermittler vorige Woche gar nicht amüsiert haben. Der vormalige ÖVP-Vizekanzler, Finanzminister und jetzige Raiffeisen-Manager sei schlicht empört gewesen, als die Ermittler in sein Büro kamen, wie es heißt.
Der STANDARD betont, dass die Beschuldigten die Vorwürfe bestreiten und dass für sie alle die Unschuldsvermutung gilt.
Novomatic-Chef rechnete mit Hausdurchsuchung
Bei der ersten Hausdurchsuchungswelle am 12. August, bei der der blaue Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Johann Gudenus sowie der Novomatic-Chef Harald Neumann und Novomatic-Eigner Johann Graf besucht wurden, war von Aufregung nichts zu spüren. Neumann etwa war während der Nachschau in seinem Haus gar nicht die ganze Zeit dabei. Er habe mit einer Hausdurchsuchung schon vor zwei Wochen gerechnet, ließ er die Kriminalbeamten noch wissen, bevor er nach rund einer Dreiviertelstunde in Richtung Büro in Gumpoldskirchen aufbrach.
Auf die Frage nach der Telefonnummer von Novomatic-Eigner Graf (intern gern Professor Graf genannt, Abkürzung in diversen Chatprotokollen: PG) konnte er den Beamten nicht weiterhelfen. Er kenne dessen Nummer nicht, der habe vielleicht gar kein Handy, ließ er sie wissen, wie sich aus einem Amtsvermerk herauslesen lässt. Neumann selbst habe "kooperativ" gewirkt.
Novomatic-Eigner will seine Ruhe
Ungefähr zeitgleich, gegen 7.15 Uhr, hatte die freiwillige Nachschau am Hauptsitz der Novomatic begonnen. Die Sache ließ sich laut Niederschrift der Ermittler "schleppend" an, denn: Betriebsurlaub. Um acht Uhr war dann einmal der Personalchef herbeigeholt, und die Aktion konnte beginnen. Wenig später meldete sich auch Graf: telefonisch aus Kärnten, freilich mit unterdrückter Rufnummer, er wechsle diese auch ständig, ließ er die Leute wissen. Guter Laune war er nicht gerade: Er sei 72 und wolle seine Ruhe haben, meinte er zunächst, erklärte dann aber doch, anreisen zu wollen, um bei der Durchsuchung seiner Wohnung dabei zu sein.
In der Zwischenzeit war auch schon Neumann eingelangt, sein Büro wurde gefilzt, ein handschriftlicher Aktenvermerk Neumanns in einem Aktenkoffer gefunden. Unter der Überschrift "Aspekte" war da "ISP" notiert – also das Institut für die Sicherheitspolitik, das von FPÖ-Mandatar Markus Tschank gegründet wurde und geleitet wird. "R + L + S gehen Unterlagen durch, Risiko und Actions", hatte Neumann dazugeschrieben. Freilich konnte sich der Beschuldigte nicht erinnern, was die Kürzel R, L und S bedeuten, hielten die Beamten fest.
Notiz zu Sidlo und Sicherheitsinstitut
Zur Erinnerung: Das ISP wird seit 2018 von der Novomatic gesponsert, auf Basis eines Sponsoring- und Kooperationsvertrags, es bekommt 200.00 Euro für drei Jahre. (Und nicht, wie zunächst irrtümlich berichtet, pro Jahr. ) Die Zusammenarbeit zwischen dem ab Ende 2017 blau geführten Verteidigungsministerium und dem ISP war allerdings bereits in der Zeit des sozialdemokratischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil vereinbart worden.
Außerdem hatte Neumann seine Gedanken zum Thema "Sidlo" vermerkt und seine Notizen zum "(angeblichen) Hintergrund der Bestellung" sowie zum "wahren Hintergrund". Neumann habe, darauf angesprochen, "recht unglaubwürdig" geklungen, heißt es in der Niederschrift der Beamten.
Graf "trotz Fäkalsprache nicht aggressiv"
Gegen 12.15 Uhr kam dann auch Graf angereist und in seine Wohnung – übrigens mit Handy. Das wurde ihm abgenommen und wieder ausgehändigt, "im Auto (Maybach) war nichts Relevantes zu finden". Der Professor legte seine Rolle so dar: Er habe mit dem Tagesgeschäft nichts zu tun, wisse auch nichts von den Vorwürfen. Er werde aber kooperieren und Fragen beantworten.
Ungefragt ließ er die Beamten laut Protokoll Folgendes wissen: "Er wolle nur sagen, dass er nur fünf Prozent seines Umsatzes in Österreich mache, aber 100 Prozent seiner Steuern zahle und dafür 80 Prozent der 'Scheiße' hier habe. Es wäre wohl der Neid, der manche motiviere." Sinngemäß habe Graf dazugefügt, dass er der Staatsanwaltschaft nichts unterstelle und dass das alles nur "wegen der Löwinger-Bühne" stattfinde. Löwinger-Bühne? Damit habe er wohl die Politiker gemeint, interpretierte es der Protokollant. Und, beruhigend zu Grafs offenbar nicht Elmayer-kompatiblen Aussagen: "Trotz der Fäkalsprache war er keineswegs aggressiv."
Um 15 Uhr war der Spuk vorbei, "Novomatic war sehr kooperativ und hat den Anordnungen tatsächlich ohne großen Widerstand entsprochen", so die Ermittler. (Renate Graber, 18.11.2019)